■ MediaBazaar: Verhandlungsmasse Dritte Programme

Wenn heute die Ministerpräsidenten in Berlin über die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages verhandeln, dann stehen auch Dritte Fernsehprogramme zur Disposition. Schon in seiner Eröffnungsrede beim NRW-Medienforum am Montag forderte Rau explizit lediglich die Sicherung von „ARD-Gemeinschaftsprogramm und ZDF-Hauptprogramm“. Die Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte jetzt gegenüber der taz, daß in der Tat zu Raus Essentials bei den Verhandlungen nicht eine Bestandsgarantie für alle Dritten Programme gehört. In seiner Rede hatte Rau sich zwar dafür ausgesprochen, den ARD-Finanzausgleich für die nächste Gebührenperiode noch einmal beizubehalten, allerdings müsse „diese Zeit genutzt werden, um die Belastungen für die gebenden Anstalten durch Strukturreformen schrittweise zu mindern“. Größter Geber: der WDR, größter Empfänger: der SFB.

Nachdem sich nach dem ORB am Dienstag auch der Rundfunkrat des SFB für eine „gemeinsame Rundfunkanstalt in der Region Berlin-Brandenburg“, also eine Fusion, ausgesprochen hat, dürfte der Druck auf beide Anstalten, auch ihre beiden Dritten TV-Programme zusammenzulegen, zunehmen. Bisher gehen die Planungen beider Sender höchstens von der Fusion eines ihrer Rundfunkprogramme aus, wollen aber parallele Fernsehprogramme für Hauptstadt und Umland beibehalten.

Finanzierbar wäre dies nur, wenn der SFB die beantragte Erhöhung seiner Mittel aus dem Finanzausgleich bekommt. Nicht nur NDR-Intendant Jobst Plog räumt dem aber „keinerlei Erfolgsaussicht“ ein. Auch SPD-Ministerpräsidenten wie Kurt Beck, Heide Simonis und Johannes Rau drängen auf Zusammenlegungen (das Dritte Programm des HR wäre als nächstes dran). Biedenkopf und Stoiber halten sich da noch zurück, haben sie doch eine Stärkung der Dritten Programme bei Abschaffung des Ersten verlangt. Nur zur Zahl der Sender hat sich Stoiber gestern geäußert: die will er von elf auf sieben reduziert sehen.

Jürgen Bischoff/MR