Wer verfügt über Investitionen?

■ Die offenen Fragen der Macht nach der Koalitions-Klausur

Umstritten blieb nach dem Klausurwochenende zwischen SPD und CDU vor allem die Frage, wer in den nächsten vier Jahren über die 4,3 Milliarden Mark an Bremer Investitionsmitteln verfügt. Während die CDU verlangt, daß die gesamte Summe zentral in dem von ihr geführten Wirtschaftsressort vergeben wird, will die SPD die Gesamtsumme auf alle Einzelressorts aufteilen.

Die Frage ist von großer Bedeutung, denn die beiden Investitionsprogramme WAP und ISP enthalten praktisch die gesamten frei verfügbaren Finanzmittel des kleinsten Bundeslandes. Alle anderen Staatsausgaben sind über Leistungsgesetze weitgehend festgelegt und müssen sogar noch weitere pauschale Kürzungen hinnehmen. Politik wird in den nächsten vier Jahren also fast ausschließlich mit den Investitionsprogrammen gemacht.

Umstritten war gestern außerdem noch die Zukunft der „Senatskommission für das Personalwesen“ (SKP). Während Scherf auf Auflösung der SKP und Dezentralisierung ihrer Aufgaben drängt, will Nölle, dem die SKP als Finanzsenator künftig direkt untersteht, lediglich eine „aufgabenkritische Untersuchung“ einleiten. Offen ist weiter, welche Partei das Sportressort bekommt und wer, ob Scherf oder Nölle, das für Bundesangelegenheiten übernimmt. Ase