: Ein bißchen Europol
■ Gipfel-Beschluß: Europäische Polizeibehörde wird ohne Rechtsgrundlage ausgebaut
Cannes (taz) – Obwohl völlig unklar ist, durch welches Gericht die Europapolizei kontrolliert werden soll, wird die bisher nur für Drogenbekämpfung zuständige Behörde weitere Zuständigkeiten bekommen. Sie darf zusätzliche Computer anschließen und neue Beamte einstellen. Nur ermitteln darf sie nicht.
Auf dem Halbjahresgipfel in Cannes beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs der EU gestern nach langem Streit, die Europol-Konvention zu verabschieden, aber die Frage der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof auszuklammern. Der in heimische Machtkämpfe verwickelte britische Premier Major verweigerte seine Zustimmung zu solcher Kontrolle. Bereits seit einem Jahr arbeitet in Den Haag die Drogeneinheit von Europol unter eigenartigen Voraussetzungen.
Weil die Rechtsgrundlage für europaweite Ermittlungen fehlt, stochern die Beamten aus den 15 EU-Staaten in getrennten Räumen in den nationalen Polizeicomputern herum. Wenn der Kollege aus Griechenland etwas über einen Dealer aus Frankfurt wissen will, fragt er in der deutschen Delegation. Dort werden die Daten dann herausgesucht und hinübergereicht, soweit es das deutsche Datenschutzgesetz zuläßt, also so gut wie nie.
Künftig soll dieses Verfahren auch auf Autoschiebereien, Menschenhandel und Nuklearschmuggel angewendet werden. Die Benelux-Parlamente werden diese Konvention nicht ratifizieren.
Alois Berger Seite 8
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