■ Aus derr neuen Bürgerschaft
: Weniger Deputationen
Die Zahl der Deputationen wird von 18 auf 13 reduziert. Darauf haben sich gestern alle Bürgerschaftsfraktionen verständigt. Grüne und AfB hatten zwar noch weitergehende Reduzierungspläne, konnten sich gegen SPD und CDU jedoch nicht durchsetzen. Die Opposition hält zum Beispiel eine eigenständige Deputation für den Fischereihafen für überflüssig und sprach sich für eine Zusammenlegung der Deputationen für Bildung und Sport aus.
Die Grünen werden als größte Oppositionskraft den Sprecherposten der Finanzdeputation und den Vorsitz im Haushaltsausschuß übernehmen. Für dieses Amt soll wahrscheinlich Ralf Fücks vorgeschlagen werden. Über die weiteren SprecherInnenposten soll heute entschieden werden.
Streit gab es gestern auch um die Frage der Deputationsmitglieder, die keine Abgeordneten sind. Im Unterschied zu Parlamentsausschüssen werden die Bremer Deputationen traditionell nämlich mit insgesamt rund 80 externen Mitgliedern aufgefüllt. Deren Zahl soll nun zwar auf 57 reduziert werden, Grüne und AfB hatten jedoch dafür geworben, auf externe Deputierte ganz zu verzichten.
Schließlich schlägt jeder externe Deputierte im Jahr mit rund 12.000 Mark für Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder zu Buche. Bei 57 Externen sind das pro Jahr immerhin 684.000 Mark. SPD und CDU haben jedoch auch ein finanzielles Interesse am Fortbestand dieser Bremensie. Schließlich „bitten“ sie ihre externen Deputierten, 20 Prozent dieser Gelder in die chronisch leeren Parteikassen einzuzahlen. Ase
Die Deputationen sollen einen Tag nach der Senatswahl am Mittwoch nächster Woche gewählt werden. Ase
