Düsseldorfer SPD in Aufruhr

■ Heftiger Sturm gegen Rot-Grün / Erst am Abend war in NRW eine Einigung in Sicht

Düsseldorf (taz) – In der nordrhein- westfälischen SPD tobt der Bär. Erregte Diskussionen gab es gestern in der Landtagsfraktion und in vielen Untergliederungen der Partei. In der im rheinischen Braunkohlegebiet liegenden Stadt Bergheim kündigte die gesamte SPD-Ratsfraktion an, sie werde die Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Gegen das knapp 200 Seiten starke Koalitionspapier laufen inzwischen viele Gewerkschafter aus der IGBE, der IG Chemie und auch der ÖTV Sturm. Für den Abend war eine Landesvorstandssitzung der SPD anberaumt, deren Verlauf entscheidenden Einfluß auf den Fortgang der rot-grünen Gespräche haben dürfte.

Die Situation hatte sich wegen des Aufruhrs in der SPD zunächst dramatisch zugespitzt. Dabei war man sich im kleinen Kreis über die Ministerien weitgehend einig geworden. Nach 12stündigen Verhandlungen hatte die SPD in der Nacht zum Freitag den Grünen das Umweltministerium in der jetzigen Form zugesichert. Gestern zeigten sich die Grünen dann bereit, auf das geforderte Mammutministerium Städtebau, Wohnen und Verkehr zu verzichten. Michael Vesper bekommt jetzt vermutlich das Wohnungsbauministerium, und Bärbel Höhn wird die neue Umweltministerin.

Heute kommt der grüne Parteitag in Kevelaer zusammen. Für morgen hat die SPD nach Hagen eingeladen. Dort soll der Pakt dann jeweils abgesegnet werden. Für Spannung ist gesorgt, zumal Betriebsräte aus unterschiedlichen Branchen einen „Marsch nach Hagen“ angekündigt haben. Mit 6.000 Demonstranten wird gerechnet. Walter Jakobs Seite 5