Nothilfe in Japan

■ Banken in der Krise / Aktienindex fällt und reißt Riesenloch in die Staatskasse

Berlin (taz/rtr) – Die japanische Regierung hat gestern endgültig die direkte Unterstützung der notleidenden Banken angekündigt, bevor sie an ihren faulen Krediten pleite gehen. Die Börse glaubt jedoch nicht so recht, daß die Maßnahmen wirken. Der Nikkei-Index an der Börse in Tokio sank deshalb zeitweilig auf knapp 14.300 Punkte, den tiefsten Stand seit drei Jahren. Laut den Aktienhändlern ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Nikkei unter 14.000 stürzt. Weil der Yen ständig steigt, die Kurse an der Börse aber fallen, investieren die meisten Anleger direkt in Währungsanleihen und nicht in Aktien.

Die Wirtschaft ist am Murren. Die Regierung von Ministerpräsident Tomiichi Murayama sei zu schwach. Energische Schritte seien erst zu erwarten, wenn nach den Wahlen Ende Juli eine Regierung mit mehr politischem Rückhalt an den Schalthebeln sitze. Der Unternehmerverband Keidandren forderte schon vorsorglich, die Unternehmenssteuern zu senken: Dann würden die Gewinne steigen, damit vielleicht auch die Dividenden, worauf dann angeblich auch der Anreiz zum Akteinkauf wieder steigt. – Die Regierung jedenfalls braucht dringend steigende Kurse, denn über 66 Milliarden Mark Aktienvermögen staatlicher Unternehmen will sie in den nächsten Jahren auf den Markt bringen. Unter anderem sollen Teile von Nippon Telegraph und Telephone (NTT) und drei Eisenbahngesellschaften privatisiert werden. Da die Anleger das Vertrauen in die Kurse verloren haben, müßte die Regierung die Anteilscheine billiger als geplant an die Börse bringen.

Das bedeutet nicht nur einige Milliarden Mark Verlust, sondern ist für japanische Verhältnisse geradezu unerhört: Bisher bestimmte stets die Regierung, zu welchem Preis sie welche Staatskonzerne verkauft. Dabei sind die Milliarden schon fest eingeplant, vor allem um die riesigen Altschulden der Bahngesellschaften abzutragen. Bei deren Umwandlung in Aktiengesellschaften hatte der Staat etwa 490 Milliarden Mark Minus übernommen, um einen Neustart zu ermöglichen – und damit auch als Vorbild für die Privatisierung der Deutschen Bahnen gedient. rem