taz_archiv_2591651502415

Bonn will Bau von Eigenheimen fördern

■ Den „Schwellenhaushalten“ soll mit einer neuen Bauzulage geholfen werden

Freiburg (taz) – Angekündigt hat es Bundesbauminister Klaus Töpfer vollmundig als „Reform, die keinen Pfennig kostet“. Korrekter wäre die Aussage, daß die neuen Subventionen nicht mehr kosten sollen als die bisherigen. Daß der Staat Jahr für Jahr rund 17 Milliarden Mark für die Förderung des Eigenheimbaus ausgibt, dürfte nicht nur SozialhilfeempfängerInnen zu denken geben. Das soll jetzt alles etwas gerechter werden. Denn bisher wurden die „Schwellenhaushalte“, die nur mit staatlicher Hilfe bauen können, deutlich schwächer unterstützt als gutverdienende Häuslebauer.

Der Grund dafür ist die Ausgestaltung von Subventionen als Steuerbegünstigungen: Wer viel verdiente, konnte wegen der Steuerprogression auch mehr von der Steuerschuld abziehen. Erst ab einem fürstlichen Einkommen von 120.000/240.000 Mark (Ledige/ Verheiratete) verzichtete der Staat auf solche Steuergeschenke. Daß hier mehr „Mitnahmeeffekte“ als echte Bauanreize produziert wurden, sah nach langjähriger Kritik auch die Bundesregierung ein. In den Koalitionsvereinbarungen war deshalb eine „sozialere Ausgestaltung“ des Einkommensteuergesetzes angekündigt worden.

Doch die von der SPD schon lange geforderte einkommensunabhängige Förderung (Bauzulage) fand zuerst nur vereinzelt FreundInnen. Die FDP etwa wollte mit einem Wahlrecht zwischen Bauzulage und Steuerbefreiung die Vorteile der Besserverdienenden bewahren. (Ein ähnliches Wahlrecht war neulich zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag eingeführt worden.) Und Finanzminister Waigel schlug vor, daß künftig die Kreditzinsen für Baudarlehen von der Steuer abgezogen werden können. Diese Regelung wäre aber immer noch progressionsabhängig gewesen, hätte also wiederum diejenigen begünstigt, die besonders viel Steuern zahlen. Auch der hier bestehende Anreiz, Schulden zu machen, statt zu sparen, stieß auf Kritik. Nicht zuletzt weil die für 1996 geplante Reform im Herbst auch die Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrats benötigt, konnte sich Bauminister Töpfer durchsetzen, der von Anfang an eine einkommensunabhängige Bauzulage gefordert hatte.

In einem Eckpunktepapier, das am Donnerstag im Kabinett verabschiedet wurde, ist folgendes vorgesehen: Acht Jahre lang sollen künftig alle EigenheimerInnen jährlich 5.000 Mark Zuschuß für die Baukosten bei Neubauten und 2.200 Mark für den Erwerb eines Gebrauchteigenheims bekommen. Diese Summe erhöht sich mit jedem Kind um 1.500 Mark „Baukindergeld“ (bisher 1.000 Mark). Wer als GeringverdienerIn allerdings immer noch nicht ans Eigenheim denken kann, bekommt gar nichts. Um die Zahl der „Baufähigen“ etwas zu erhöhen, wurde mit der Reform gleichzeitig auch die Bausparförderung aufgestockt.

Keine Bauzulage gibt es allerdings auch für diejenigen, die aus Prinzip einen Weg zwischen Miete und Eigentum suchen, etwa in selbstverwalteten Wohnbaugenossenschaften. SPD und Bündnisgrüne wollen hier eine Förderung wie bei der Bildung von Individualeigentum. Außerdem wünschen sie sich einen ökologischen Anstrich der Eigenheimförderung. Im Rahmen des allgemeinen Flächenfraßes sollen besonders Häuser mit „Niedrigenergiestandard“ gefördert werden. Christian Rath