Steuergerangel

■ Annäherung beim Jahressteuergesetz

Bonn (dpa/taz) – In der Auseinandersetzung um das Jahressteuergesetz 1996 sind sich Regierungskoalition und SPD gestern in einigen Punkten nähergekommen. Die entscheidenden Fragen zur Finanzierung des erhöhten Kindergelds und des steuerlichen Grundfreibetrags sind jedoch nach wie vor nicht geklärt, erklärten Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD). Insgesamt klafft für 1996 eine Lücke von rund zehn Milliarden Mark, um die von der Regierung geplante Erhöhung des Kindergelds (200 Mark pro Monat) und das steuerfreie Existenzminimum (12.000 Mark pro Jahr) zu finanzieren. Die SPD forderte bisher ein Kindergeld in Höhe von 250 Mark und einen Grundfreibetrag von 13.000 Mark. Ein Kompromiß in Form einer Stufenregelung bahnt sich hier an.

Zur Finanzierung der Steuerreform forderte Lafontaine gestern erneut die Einführung einer Stromsteuer, stieß damit aber bei der Koalition auf Ablehnung. Dagegen unterbreitete Waigel den Ländern das Angebot, ihren Anteil an der Umsatzsteuer nicht nur um 4,6 Prozent, sondern um 5 Prozent, also um eine Milliarde Mark mehr, zu erhöhen. Damit soll den Ländern ein Ausgleich dafür geschaffen werden, daß sie künftig an der Finanzierung des Kindergeldes beteiligt werden sollen. Dies wird bisher von den Ländern abgelehnt. Die Gespräche werden morgen abend fortgesetzt. flo

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