■ LSB-Skandal
: Parlament einstimmig für Aufklärung
Der erste parlamentarische Akt im LSB-Skandal ist gestern über die Bürgerschaftsbühne gegangen: Einstimmig stellte sich das Parlament hinter einen Antrag der Grünen, in dem die eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Bauabteilung des Landessportbundes fordern. Arbeitsstaatsrat Arnold Knigge versprach, im August einen Bericht vorzulegen. Wenn der allerdings nicht alle Fragen der Opposition beantwortet, dann wird die zu härteren Maßnahmen greifen. Die Grünen drohten schonmal mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß und für die AfB kündigte Elke Kröning an, in der Sache an der Seite der Grünen zu kämpfen. Zudem will die AfB den Rechnungshof um einen Bericht bitten. Unterdessen bemühen Arbeitsresssort und Arbeitsamt die Gerichte – gegen die taz. Die sollen seit gestern dafür sorgen, daß die taz die „Gegendarstellungen“ beider Institutionen zum „Potokoll einer Vertuschung“ vom Samstag in voller Schönheit abdruckt.
Es waren klare Worte, die gestern in der Stadtbürgerschaft gesprochen wurden. Die Art und Weise, mit der der Chef des LSB-Bautrupps mit seinen MitarbeiterInnen umgegangen seien: „eine schlichte Schweinerei“, so Dieter Mützelburg von den Grünen. Der gesamte Vorgang: „Ein Sinnbild für die Filzokratie.“ Und das nicht etwa aus den Reihen der Opposition, sondern vom CDU-Koalitionsparlamentarier Uwe Siefert. „Wenn Sie denken, die Große Koalition würde jetzt einen Mantel des Schweigens ausbreitet – Das ist nicht so.“
Schon als Mützelburg das eine oder andere Detail aus der Skandalkchronik ausbreitete, bekam er Beifall auch von der CDU. Fazit Mützelburg: Immer wieder habe es Beschwerden über Jakubowski gegeben, doch die seien ohne Konsequenzen zu den Akten genommen worden. „Das ist das Politikum. Obwohl die Behörden mehr hätten wissen können, sind sie nicht massiv genug eingeschritten.“ Vor diesem Hintergrund mache auch die extrem positive Begutachtung Jakubowskis durch das Arbeitsamt stutzig, zumal dessen Prüfer bei anderen Bauprojekten sehr schnell und hart auf jede Unregelmäßigkeit reagierten.
Auch Peter Sörgel, neuer Vorsitzender der Arbeitsdeputation, stimmte für die SPD in das Konzert der Aufklärungshungrigen mit ein, wußte aber schon gestern ein Ergebnis: „Knigge ist seine Verantwortung sehr sauber durchdacht angegangen.“ Der so gelobte bestritt noch einmal heftig, sein Ressort habe bei dem Fall zu irgendeinem Zeitpunkt etwas vertuscht. „Mit dem Wissen von heute wäre die Staatsanwaltschaft sicher eingeschaltet worden.“ J.G.
