Neuer Stichtag für palästinensische Autonomie

■ Israels Regierung will die Westbank auch in Zukunft unter Kontrolle haben

Jerusalem (taz) – Der 25. Juli ist der neue Stichtag für ein Abkommen über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie. Das vereinbahrten Israels Außenminister, Schimon Peres, und der Chef der palästinensischen Autonomiebehörden, Jassir Arafat, Dienstag abend. Das Abkommen soll eine schrittweise Realisierung der zweiten Selbstverwaltungsphase in der Westbank festlegen.

In dieser Phase sollen israelische Truppen aus den palästinensischen Städten der Westbank abgezogen werden und Wahlen zum ersten palästinensischen Nationalrat stattfinden. Plangemäß hätten diese bereits vor einem Jahr durchgeführt werden sollen. Angeblich aus Sicherheitsgründen war Israel jedoch bisher nicht bereit, die Truppenverschiebungen durchzuführen. Aber auch die palästinensische Führung schien an einer Verschiebung des Wahltags interessiert gewesen zu sein. Nach langwierigen Verhandlungen hatte man sich schließlich auf den 1. Juli 1995 als Datum geeinigt, an dem das Abkommen unterschriftsreif sein sollte. Peres und Arafat sahen sich jedoch nicht in der Lage, den Vertrag rechtzeitig zu unterzeichnen. Auch jetzt mochten sie nicht garantieren, daß die Verhandlungen zum neuen Zieldatum beendet werden.

Ginge es nach der US-Regierung, dann würden Israelis und Palästinenser das Abkommen in Washington auf dem grünen Rasen vor dem Weißen Haus unterzeichnen. Israels Regierungschef Rabin zeigt bisher kein besonderes Interesse an einer Wiederholung jener Zeremonie, wie sie bereits bei der Unterzeichnung des in Oslo ausgehandelten ersten Abkommens stattfand. Er will offensichtlich verhindern, daß die US-Regierung beschleunigend auf die letzten Stadien der Verhandlungen einwirken. Da Israel den Palästinensern weiterhin Bedingungen stellt, könnte ein solches Einwirken sich leicht ungünstig auf die israelische Position auswirken.

Nach Aussage von Peres sind beide Seiten in entscheidenden Fragen einer Einigung „relativ nahegerückt“, jedoch hätten die Verhandlungsführer noch über zahlreiche Details zu entscheiden. Die israelische Regierung betont, daß sie nicht bereit ist, Konzessionen in Sicherheitsfragen zu machen. Auch weiterhin werde in allen Teilen der Westbank einzig Israel für die Sicherheit verantwortlich bleiben. In einer Übergangsphase sollen vor den für November geplanten palästinensischen Wahlen vier Städte im Norden der Westbank von israelischen Soldaten geräumt werden. Anfang 1996 sollen sich die israelischen Militärs auch aus Ramallah und Betlehem im Zentrum des Gebiets zurückziehen. Über einen Abzug aus Hebron soll später entschieden werden.

Die Straßen zwischen den von Truppen geräumten Städten sollen nach israelischen Vorstellungen von israelischer und palästinensischer Polizei überwacht werden. Palästinensische Polizisten könnten in 450 palästinensischen Dörfern der Westbank für die innere Ordnung sorgen. Jedoch sollen Israels Militärs, Grenzschützer und Geheimdienstler auch dort weiter die Kontrolle behalten.

Anfänglich sollen den Palästinensern in der Westbank eigene Polzeieinheiten mit insgesamt 15.000 Mann bewilligt werden. Die Kontrolle über Dörfer und Landgebiete zwischen den Städten wird den Palästinensern für den Sommer 1997 versprochen. Ausgenommen sind jüdische Siedlungsgebiete. Amos Wollin

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