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PDS teilweise „linksextremistisch“

Im neusten Bericht des Verfassungsschutzes werden Teilgruppen der PDS als verfassungsfeindlich eingestuft und ab sofort beobachtet /Aber ein Verbot würde nur Märtyrer schaffen  ■ Aus Bonn Karin Nink

Die PDS kooperiert nach Meinung des Verfassungsschutzes „weiterhin ungeniert mit aktiven Linksextremisten“, stütze sich auf eine „Kommunistische Plattform“ und biete autonomen und anarchistischen Kräften Raum, die als extremistisch einzuschätzen seien. Deswegen wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig Informationen „insbesondere über extremistische Teilgruppen in der PDS“ gezielt sammeln und auswerten. Das kündigte Bundesinnenminister Manfred Kanther bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 1994 an. Er warf der Partei vor: „Es geschieht fast nichts, was klarmacht, daß die neue PDS nicht die alte SED ist.“

Kanther sieht die Partei „in Teilgruppen“ als linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich an. Er sagte: „Die PDS muß beweisen, daß sie sich in den demokratischen Staat einfügen will.“ Diese Beweise sei die Partei bisher schuldig geblieben. Kanther sprach sich gegen ein Verbot der PDS aus, denn „ich wünsche nicht, daß politische Märtyrer entstehen“. Mit der SED-Nachfolgepartei müsse eine politische Auseinandersetzung geführt werden. Für die PDS ist die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 1994 ein politischer Skandal. Die zentrale These des Papiers bezüglich „tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextreme Bestrebungen der Gesamtpartei“ seien aus der Luft gegriffen und diffamierend, sagte der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Gehrke.

Die gesamte linksextremistische Szene bezeichnet der Bericht als „schlimme Bedrohung für die Innere Sicherheit“. Der Rückgang linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten sei kein Signal dafür, daß die Szene sich friedlich verhalten werde. Die „Antiimperialistische Zelle“ (AIZ) rechnet der Verfassungsschutz zur Terrorszene. Sie ziele „offensichtlich auf Mord“ ab.

Von Rechtsextremen begangene Straf- und Gewalttaten seien 1994 im Vergleich zu 1993 um 25 Prozent zurückgegangen. Dies sei auch durch die „gesellschaftliche Ächtung“ des Rechtsextremismus bedingt, sagte Kanther. Problematisch bliebe der Zulauf kleiner Neonazi-Gruppen, die ohne feste Struktur agierten. Was „Die Republikaner“ angeht, so hätten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei 1994 weiter verdichtet. Bund und Länder stufen „Die Republikaner“ als extremistisch ein. Daran ändere auch das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nichts, sagte Kanther.

Die Zahl ausländischer Extremisten ist nach dem neuen Bundesverfassungsschutzbericht gestiegen. Dies gelte sowohl für islamische extremistische Gruppen als auch für linksextreme Organisationen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) setze nach Auskunft von Kanther ihre Aktivitäten „unvermindert durch wechselndes Personal und neue Organisationsformen“ fort. Er betonte, nur „eine ganz kleine Zahl der in Deutschland lebenden Kurden gehört der PKK an oder ist ihr zugeneigt“.