Kommentar: Menschenrechte egal
■ Abschiebehäftlinge verschaukelt
Wer hätte das gedacht: Da schleppt sich ein liberaler Innensenator in einem Senat mit Beteiligung von Grünen und SPD mit eden unhaltbaren Zuständen im Abschiebeknast ab – und kommt und kommt nicht zu Potte. Da urteilen die RichterInnen vom Landgericht, die Zustände ließen sich nicht mit Artikel eins, Grundgesetz vereinbaren, zu deutsch: Verstoß gegen die Menschenwürde – und ein paar Häftlinge werden verlegt, doch das Grundübel bleibt. Jede Nachfrage provoziert schulterzucken. es ginge halt nicht anders. Plötzlich kommt ein CDU-Innensenator, der als scharfer Hund gilt, und das erste, was der Mann lösen will, das ist das Problem Abschiebeknast. Die Leutre müssen unter menschenwürdigeren Bedingungen untergrbacht werden, und zwar schnellstens.
Sollte Borttscheller mit seinen Verlegungsplänen für den Abschiebeknast tatsächlich erfolgreich sein, sollte er tatsächlich ein paar Mark für die Menschenwürde herausrücken, dann ist das ein nachträglicher Schlag ins Gesicht der Ampelisten. Das kann nur heißen, daß denen die Menschenrechte egal waren, wegen ein paar Mark. Daß das Grundgesetz wurscht war, wenns was kostet. Waren ja meistens nur Schwarze betroffen.
Wäre schön gewesen, wenn der Borttscheller-Vorstoß ein SPD-Grüne-FDP-Vorstoß gewesen wäre. Schön für Bremen und für die Betroffenen. Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
