Flüchtlinge treten in Hungerstreik
■ Behörde: Forderungen scheitern am Gesetz
Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Mahndorf haben die endgültig die Nase voll: Nach einem einwöchigen Essensboykott sind sie heute morgen in den Hungerstreik getreten (vgl. taz vom 7.7.). Erhard Heintze, der zuständige Referent für Ausländer und Unterbringungsangelegenheiten, hatte am Montag in einem Schreiben einige Forderungen der Flüchtlinge abgelehnt. Deshalb treffen sie sich heute um 11 Uhr zu einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof. Von dort aus geht der Marsch in Richtung Bürgerschaft, wo um 12 Uhr die Forderungen der Flüchtlinge verlesen werden sollen: Den Heimbewohnern schmeckt das Kantinenessen nicht. Sie wollen selber einkaufen und kochen. Deshalb soll der Lebensmittelsatz ausgezahlt werden. „Gutscheine tun es aber auch“, schränkt ein Mitglied des zwischenzeitlich gewählten Flüchtlingskomitees die Forderung ein. Sozial-Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack sieht sich außerstande, auf diesen Wunsch einzugehen. Schließlich sehe das Asylbewerber-Leistungsgesetz Sachleistungen und Unterkunft vor. Die voll ausgerüsteten Küchen des Wohnheimes bleiben ebenfalls verschlossen. „Die Versorgung ist nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz geregelt“, sagt Hoppensack – selber kochen sei „nicht drin“. Viele Forderungen scheiterten an den gesetzlichen Vorlagen. Das gelte auch für die geforderte Taschengelderhöhung und die Monatskarten. Das Gesetz schreibe nur eine Ausgabe von Fahrkarten für dringende Behördengänge vor. „Sonst würden wir einheimische Sozialhilfeempfänger bevorzugen“, gibt Heintze zu bedenken. Die von den Flüchtlingen gewünschten Deutsch-Kurse hält er hingegen für berechtigt. Das Angebot im Stadtteil soll von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Betreiber, geprüft werden. Zwischenzeitlich sollen Riegel an den WC und Badezimmertüren angebracht worden sein. Die Flüchtlinge hatten sich darüber beschwert, daß man die Türen mit einem Generalschlüssel jederzeit öffnen konnte. Während dieser Forderung schnell entsprochen werden konnte, gebe es allerdings auch „Sachen die einfach Zeit brauchen“, so Heintze. Die Arbeitserlaubnis sei Sache des Arbeitsamtes. Auch bei der Wohnungssuche müßten die Flüchtlinge mehr Geduld haben. Einige Familien leben seit über einem Jahr in dem Heim. „Alles geht nicht von heute auf morgen“, meint Heintze dazu.
„Richtig dreist“, findet Hoppensack die Forderung der Flüchtlinge, die Flure, Bäder und WC's müßten gereinigt werden. „Das müssen die Leute selbst machen wie jeder andere auch.“ kes
