Reise nach Genua kostet Parteibuch
■ Uwe Beckmeyer droht den Bremerhavener Genossen – Landesrechnungshof prüft Haftung
Bremerhavens Sozialdemokraten haben Post bekommen: Von Hartwin Meyer-Arndt, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, und von ihrem Unterbezirks-Vorsitzenden Uwe Beckmeyer. Der Senator für Häfen und Arbeit gibt einen deutlich hörbaren Warnschuß in Richtung seiner Genossen ab: Wer mit nach Genua fährt, riskiert ein Parteiordnungsverfahren und damit den Rausschmiß aus der Partei. Meyer-Arndt hat sich nach den Umständen der Reise erkundigt. Der Präsident des Landesrechnungshofes will prüfen, ob der Ausflug an die Hänge des Apennins rechtens ist.
Am Donnerstag wollen sich die Genossen ins Flugzeug nach Genua setzen, um sich dort die italienische Variante des in Bremerhaven geplanten „Ocean-Parks“ anzusehen. Nach Angaben Skribelkas haben sich elf SPD'ler für die Reise angemeldet, darunter sechs Fraktionsvorstandsmitglieder sowie drei Ausschußsprecher. Die Rechnung von 18.480 Mark plus Kosten für Dolmetscher und „eventuell unvorhersehbarer Nebenkosten“ soll aus der Fraktionskasse – sprich von Steuergeldern – bezahlt werden. Entscheidungen zum Ocean-Park stehen erst in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Daß keiner der reiselustigen Abgeordneten dann mehr im Palarment sitzt, hat den Präsidenten des Landesrechnungshofs auf den Plan gerufen..
Die Bremerhavener SPD beantwortet die Fragen von Meyer-Arndt ausdrücklich „ohne Anerkennung der Rechtspflicht“. Den Wirbel um die geplante Genua-Reise verstehen die Genossen immer noch nicht. „Ich sehe keinen Skandal. Wo ist der Skandal“, fragt sich Skribelka. Schließlich habe seine Fraktion für die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. August einen Antrag in Sachen Ocean Park formuliert. „Aufgrund parteiinterner Querelen“ hätten sich „diejenigen Fraktionsmitglieder, die der neuen Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich angehören werden, die Teilnahme verweigert“, heißt es in dem Antwortschreiben.
Den anliegenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung hält Beckmeyer für einen reinen „Luftantrag“. „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absichtserklärung, die der Magistrat gegenüber Herrn Chermayeff abgegeben hat“, heißt es darin wörtlich. Weiterhin wollen die SPD'ler der Skribelka-Riege beantragen, daß die Stadtverordnetenversammlung ihr Bedauern darüber ausspricht, daß sich der Magistrat mit dieser Erklärung zwei Monate Zeit gelassen hat. Darüber hinaus soll die Stadtverordentenversammlung ihre „Bereitschaft“ erklären, „noch in dieser Legislaturperiode die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit der vorgesehene eingehalten werden kann.“ Das ist der Antrag.
Ob die Stadtverordneten dafür allerdings nach Genua fahren müssen, bezweifelt auch Herbert Elias, der Vertreter von Hartwin Meyer-Arndt. „Das sind mehr Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen.“ Derzeit werde geprüft, ob die Stadtverordneten für die Reise bezahlen müssen. Elias: „Das hängt entscheidend davon ab, wie fruchtbar die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung ist.“ kes
