Dänischer Durchbruch bei der Energiesteuer

■ EU-Kommission springt über ihren Schatten und erlaubt dänischen Alleingang

Brüssel (taz) – Und sie bewegt sich doch. Die Europäische Kommission in Brüssel hat gestern der dänischen CO2-Steuer ihren Segen erteilt, obwohl die Regierung in Kopenhagen mit geplanten Ausgleichszahlungen an die Industrie die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt.

Nachdem die Europäische Union bei der Einführung einer EU-weiten Energiesteuer in mehreren Anläufen am Widerstand einiger Mitgliedsländer gescheitert ist, hat sich die Regierung in Kopenhagen zu einem Alleingang entschlossen. Man will nicht wie die Regierung in Bonn nur weiter über eine chancenlose EU-Steuer reden.

Für jede Tonne Kohlendioxid, die durch die Schornsteine geht, müssen dänische Unternehmen ab 1996 knapp 25 Mark zahlen, für jedes Kilo Schwefeldioxid rund 20 Mark. Gleichzeitig werden die Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen gezahlt, so daß die Steuerlast für die Industrie insgesamt gleich bleibt. Die privaten Haushalte zahlen bereits eine CO2-Abgabe.

Doch die Lasten sind zwangsläufig ungleich verteilt. Energie-intensive Betriebe, vor allem in der Stahl- und Chemieindustrie, sind von der neuen Steuer besonders betroffen, während von der Einsparung bei den Arbeitslosenbeiträgen besonders Firmen profitieren, die viele Beschäftigte haben. Damit die dänischen Chemie- und Stahlwerke nicht zusammenbrechen, hat die Kopenhagener Regierung für eine Übergangszeit von zehn Jahren eine Reihe von Ausgleichszahlungen beschlossen. Dagegen hatte die dänische Klein- Industrie-Vereinigung in Brüssel geklagt, weil die Zuschüsse fast nur an Großbetriebe gehen, die viel Energie verbrauchen.

Die Europäische Kommission hat nun entschieden, daß solche Umstellungshilfen nicht nur erlaubt, sondern nötig sind, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energie-intensiven Branchen zu sichern. Sie bescheinigte Dänemark, bei der Einführung einer EU-weiten Energiesteuer eine wichtige Vorreiterrolle zu spielen. Das dänische Steuerpaket liege voll auf der Linie der bisherigen Kommissionsvorschläge, auch wenn es in seiner Anwendung weit über das hinausgehe, was in der EU durchsetzbar sei.

Die dänische Regierung hat ihre Energiesteuer damit begründet, daß sie nur so die internationale Vereinbarung zur Reduzierung der Klimagase einhalten könne, die im übrigen von allen EU-Partner in Rio unterschrieben wurde. Nach der Zustimmung durch die Wettbewerbsabteilung der Kommission gibt es nun auch für die deutsche Regierung keine Ausrede mehr gegen eine nationale Energiesteuer. Alois Berger