Die Verhandlungen mit Syrien sind gerettet
■ Israelisches Parlament lehnte Gesetzentwurf über die Rückgabe der Golanhöhen mit 59:59 Stimmen ab / US-Botschafter Indyk mischte mit
Tel Aviv (taz) – Nur mit den größten Anstrengungen und dem denkbar knappsten Ergebnis ist es der israelischen Regierung gestern gelungen, einen Gesetzentwurf im Parlament zum Scheitern zu bringen, mit dem die Friedensverhandlungen mit Syrien beendet werden sollten. Jeweils 59 Abgeordnete stimmten für beziehungsweise gegen den Entwurf. Damit war die Initiative abgelehnt.
Bei der Abstimmung ging es darum, ob es zulässig sei, einen Entwurf des sogenannten Golan- Gesetzes einzubringen. Danach wären in der Knesset 70 von 120 Stimmen für die Entscheidung notwendig gewesen, bei einem Referendum eine absolute Mehrheit. Bereits die Zulassung des Gesetzentwurfs, der noch dazu von drei Abgeordneten der regierenden Arbeitspartei und der rechtsgerichteten Opposition eingebracht wurde, hätte dem Likud-Block enormen Auftrieb gegeben. Prominentester Vertreter der Dissidenten in der Arbeitspartei ist Avigdor Kahalani, ein ehemaliger Panzergeneral, dessen Truppen im Krieg von 1973 wesentlichen Anteil an der Eroberung der Golanhöhen durch Israel hatten. Eine Annahme der Initiative hätte wahrscheinlich allen weiteren Verhandlungen mit Syrien ein ernstes Hindernis in den Weg gelegt.
Deshalb sah sich in diesem Fall auch der US-amerikanische Botschafter in Tel Aviv, Martin Indyk, genötigt, persönlich an den Bemühungen zur Ablehnung der Golan- Gesetz-Initiative teilzunehmen. Der Botschafter führte disebezüglich dringende Gespräche mit einigen führenden Knesset-Abgeordneten der Opposition und der Koalition. Indyk warnte, daß die Annahme des Gesetzes zu einer weitern Verzögerung der Verhandlungen mit Syrien führen würde und außerdem Damaskus die Möglichkeit gebe, Israel für jeden zukünftigen Fehlschlag verantwortlich zu machen.
Die breite Unterstützung, die das Golan-Gesetz sowohl in der Knesset als auch in der Öffentlichkeit genießt, gibt Israel aber auch die Möglichkeit, in den Verhandlungen mit Syrien eine harte Linie zu rechtfertigen und weniger Konzessionsbereitschaft an den Tag zu legen.
Sichtlich erleichtert sagte Außenminister Schimon Peres nach der Abstimmung: „Die Gesetzesinitiative ist gescheitert, vorbei und vergessen. Die Botschaft daraus ist: Die Verhandlungen mit Syrien werden weitergehen.“ Rabin meinte: „Dieses Gesetz wäre ein dummes Gesetz, eines, das der Regierung bei den Verhandlungen Fesseln anlegt.“ Benjamin Netanjahu, Chef der Likud-Opposition, argumentierte hingegen, die Tatsache, daß die Regierung den Antrag nicht mit Mehrheit abgewehrt habe, beweise, daß sie auch kein Mandat zur Fortführung ihrer Friedenspolitik besitze. Amos Wollin
