Mit dem Rasenmäher über die Frauenprojekte

■ Die Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe zur zehnprozentigen Kürzung der Ressortetats

Die kommenden Haushaltsdebatten werden von allen selbstverwalteten Projekten in Bremen mit Argwohn erwartet. Besonders die Frauenprojekte fürchten eine weitere Kürzung der Gelder. Wir sprachen darüber mit der Bremer Frauengleichstellungsbeauftragten Ulrike Hauffe.

taz: Die Frauenprojekte befürchten den finanziellen Abstieg. Halten Sie die Befürchtung für gerechtfertigt?

Ulrike Hauffe: Durchaus, da eine zehnprozentige Haushaltskürzung für die Ressorts angekündigt worden ist, ohne daß wir wissen, wie diese Kürzung umgesetzt werden wird. Wenn sie per Rasenmäherprinzip (bei allen gleich viel, die Red.) umgesetzt wird, dann heißt das, daß die Frauenprojekte auch zehn Prozent Kürzungen ertragen müssen. Wenn das nicht so ist, wovon ich übrigens ausgehe, weil das Rasenmäher-Prinzip fachlich indiskutabel ist, dann könnte es die Projekte noch härter treffen, da sehr viele Regeltätigkeiten von den verschiedenen Ressorts gemacht werden müssen, wo keine Einsparungen möglich sind.

Die Frauenprojekte könnten also von mehr als einer zehnprozentigen Kürzung betroffen sein?

Theoretisch ja. Nehmen wir mal die Projekte, die im Ressort des Senators für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz angesiedelt sind: Gerade bei diesem Ressort ist beispielsweise der Punkt Sozialhilfe einer, der geldlich fixiert ist und nicht nur nicht gekürzt werden kann, sondern erhöht werden muß. Das heißt, der kleine Bereich der Tätigkeiten in diesem Ressort, der überhaupt noch verfügbar ist, muß dann noch höhere Kürzungen hinnehmen, wenn das gesamte Ressort zehn Prozent einsparen muß. Bei den Frauenprojekten ist aber auch so keine Einsparung möglich, sie arbeiten jetzt schon an ihrem Existenzrand. Nachdem die AB-Mittel nicht mehr wie früher fließen, arbeiten in vielen Projekten nur noch zwei Frauen hauptamtlich. Wenn jetzt noch mehr Gelder gekürzt werden, ist eine Beratungseinrichtung im Prinzip gestorben, selbst wenn man sie für notwendig befindet. Das betrifft einige der Projekte.

Gibt es Projektbereiche, die besonders von Kürzungen bedroht sind?

Wir haben den Eindruck, daß die Projektbereiche Frauengesundheit und Frauengewalt momentan nicht ganz so scharf als kürzbare diskutiert werden. Alle anderen werden in den Koalitionsvereinbarungen erst gar nicht als förderungswürdig oder als weiter abzusichernde genannt. Das macht denen verständlicherweise Angst, wenn sie mitlesen, daß nur Gewalt- und Gesundheitsprojekte als zu fixierende genannt sind. Damit, und das müssen wir mal ganz deutlich sagen, sind nur die Projekte genannt, die die Reparatur von Frauen als Folge gesellschaftlicher Mißstände bewerkstelligen sollen. Alle anderen Projekte befürchten aufgrund der Nichtnennung, daß sie Kürzungen erleiden oder sogar vom Markt verschwinden sollen.

Steht die ZGF hinter diesen Projekten, und was hat sie für Pläne, diesen Prozeß aufzuhalten?

Die Projekte haben in den letzten Jahren ein hohes Maß an Professionalität bekommen. Sie stellen ein Angebotsspektrum in Bremen dar, das unverzichtbar ist. Und unter finanziellen Bedingungen, die teilweise ausgesprochen unwürdig sind. Wir haben vor, im Herbst einige Aktionen zu den Projekten zu machen. Dabei geht es darum, daß diese sich positiv darstellen in dem, was sie leisten. Sie wollen zu Bürgerschaftssitzungen gehen, Kontakte zu Deputierten aufnehmen, eine zentrale Marktplatzaktion ist angedacht. Eine Podiumsdiskussion ist im Gespräch.

Gab es schon Gespräche mit der für Frauen zuständigen Senatorin Tine Wischer?

Nein, nicht über dieses Problem. Das liegt unter anderem daran, daß sie nach der kurzen Amtseinführung in Urlaub gegangen ist. Ihre Geschäfte werden jetzt wahrgenommen von ihrem Staatsrat Hoppensack, und der muß in nächster Zeit einen Brief vom Bremer Frauenausschuß beantworten, in dem es auch um die Absicherung und Finanzierung der Frauenprojekte geht. Fragen: Dora Hartmann