„Kein Konflikt zwischen Kurden und Türken“
■ Volkan Vural, türkischer Botschafter in Deutschland, über die aktuellen Anschläge gegen türkische Einrichtungen, das Image der PKK und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
taz: Herr Vural, wie erklären Sie sich die Gewalt gegen türkische Einrichtungen in Deutschland?
Volkan Vural: Zum einen will die PKK ihre Stärke beweisen. Denn sie ist in der Türkei schwächer geworden, besonders in Südostanatolien. Auch in Europa hat sie nicht den gewünschten Erfolg. Hier will die PKK das positive Image zerstören, das die Türkei durch die Verfassungsreform erlangt hat. Außerdem wollen sie verhindern, daß PKK-Anhänger abgeschoben werden und ihr Sprecher Yilmaz von Großbritannien an Deutschland ausgeliefert wird.
Sie haben gefordert, daß die deutschen Sicherheitskräfte „entschiedener“ gegen Sympathisanten der PKK vorghen sollen.
Die Deutschen sollten jeden, der gegen deutsche Gesetze verstößt, konsequent ausweisen.
Die türkische Regierung sagt, daß abgeschobene PKK-Sympathisanten Anwälte und Ärzte konsultieren können. Dies ist aber nach türkischem Recht für die Staatssicherheitsverfahren, in denen die meisten PKK-Anhänger angeklagt werden, nicht möglich.
Das gilt aber nicht für die Leute, die aus Deutschland abgeschoben werden. Das kann ich zusagen. Sie haben nichts getan, weswegen sie in einem Staatssicherheitsverfahren angeklagt werden müßten.
Die türkische Regierung führt gegen die PKK einen Bürgerkrieg – sogar über die eigenen Landesgrenzen hinaus. PKK-Verdächtige werden in Polizeihaft gefoltert.
Es gibt keinen Bürgerkrieg in der Türkei, sondern einen Kampf gegen den Terrorismus der PKK. Es gibt keinen Konflikt zwischen Kurden und Türken. Die meisten Menschen, die von der PKK in Südostanatolien getötet worden sind, waren Kurden. Es ist eine Terrororganisation. Alle Operationen im Irak waren nicht gegen Nordirak gerichtet, sondern gegen die dortigen PKK-Stützpunkte. Wir schützen damit auch die Kurden im Nordirak.
Lügen etwa die Organisationen, die der Türkei Menschenrechtsverletzungen vorwerfen?
Hier gibt es einige Mißverständnisse. Es stimmt, wir haben, was die Menschenrechte angeht, einige Defizite. Auch in unseren Gefängnissen gibt es Probleme. Einige unserer Gesetze stimmen nicht mit europäischen Maßstäben überein. Das soll alles verbessert werden. Aber all das hat keine ethnischen Gründe. Kurden sind gleichberechtigte Bürger, sie können ihre Sprache sprechen. Im Parlament sitzen mehr als 140 Abgeordnete kurdischer Herkunft.
Aber wer sich wie die DEP-Abgeordneten für die Rechte der Kurden einsetzt, wird verhaftet und verurteilt.
Nein. Die DEP-Leute sind nicht wegen ihren Meinungsäußerungen verurteilt worden, sondern wegen ihrer Verbindung zur PKK.
Mit der Verfassungsreform machte ihre Regierung einen Schritt hin zu mehr Demokratie. Aber das berüchtigte Antiterrorgesetz gibt es nach wie vor.
Aber nur weil wir die Gesetzesänderungen in zwei Stufen voranbringen wollen. Das Antiterrorgesetz soll im Oktober an europäische Standards angepaßt werden.
Sie sagen, Kurden sind gleichberechtigte türkische Bürger. Haben Sie der Familie Baghistani Ihr Beileid ausgesprochen?
Sie war Irakerin. Bei einer türkischen Staatsangehörigkeit hätte ich der Familie natürlich kondoliert. Interview: Karin Nink
