Für Urlauber und Flüchtlinge gesperrt

■ Kroatische Flüchtlinge sollen vorerst nicht „rückgeführt“ werden

Berlin (taz) – Kriegsflüchtlinge aus Kroatien werden vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt. „Angesichts der derzeit außerordentlich undurchsichtigen Lage“ in Kroatien, hat Bundesinnenminister Kanther zugestimmt, den Aufenthalt der Flüchtlinge zu verlängern – vorerst um lächerliche vier Wochen. Alarmiert durch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, das deutsche Urlauber dringend zur Rückkehr aus Kroatien auffordert, hatten einzelne Bundesländer das Innenministerium gedrängt, die geplanten „Rückführungen“ zu stoppen.

Nach einem Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kroatien hätten zum jetzigen Zeitpunkt circa 30.000 Flüchtlinge, vor allem aus der serbisch besetzten und umkämpften Krajina, Deutschland verlassen müssen.

Im April letzten Jahres hatte die Bundesregierung ein Abkommen mit den kroatischen Machthabern unterzeichnet, nach dem bis Juli 95 sämtliche der 100.000 kroatischen Flüchtlinge Deutschland verlassen haben sollen. Nach einem festgelegten Stufenplan sollten zuerst Flüchtlinge aus „befriedeten Gebieten“ nach Kroatien zurückkehren. Ihre „Rückführung“ sollte offiziell bis Ende Oktober 94 abgeschlossen sein. Von April bis Juli 95 sollten dann auch die Menschen aus serbisch besetzten oder vom Krieg zerstörten Gebieten ausgereist sein, ihre Zahl wird auf insgesamt 60.000 geschätzt. Kroatien hatte jedoch Ende des Jahres um Aufschub gebeten, weil es sich außerstande sah, die Flüchtlinge unterzubringen. Nach einem Besuch in Kroatien hatte eine Delegation aus Mitarbeitern der Bundesausländerbeauftragten und Hilfsorganisationen im Januar davor gewarnt, diese Flüchtlinge zurückzuschicken. Weder die kroatische Regierung noch das Rote Kreuz hätten irgendwelche Vorbereitungen für die Aufnahme der Rückkehrer getroffen. Daraufhin war der Beginn der letzten Stufe der Rückkehraktion auf August verschoben worden.

Jetzt will man den Flüchtlingen zunächst einen weiteren Monat Aufschub gewähren. Statt einer Ausreiseaufforderung sollen sie nun eine Duldung erhalten. Doch selbst wenn die dann auslaufen sollte, werden angesichts der Lage in Kroatien nur die wenigsten tatsächlich zurückgehen. Selbst die Flüchtlinge aus „befriedeten“ Gebieten sind großenteils – trotz Rückkehrabkommen – in Deutschland geblieben. Sie bekamen zwar eine Ausreiseaufforderung von der Ausländerbehörde, doch längst nicht alle reisten tatsächlich aus. Ein Teil der Flüchtlinge sucht bis heute bei den Verwaltungsgerichten Schutz vor der drohenden Abschiebung. Andere schlagen sich ohne Aufenthaltspapiere und staatliche Unterstüztung in Deutschland durch. Vera Gaserow