Neonazis pochen auf ihre Grundrechte
■ Die rechtsextremen „Nationalen“ beschweren sich über angebliche Behinderungen durch die Polizei bei Unterschriftensammlungen zur Wahl
Noch bevor der Landeswahlausschuß am 1. September über die Zulassung von Wahlvorschlägen zum Abgeordnetenhaus entscheiden kann, droht Ärger von rechtsaußen. Ein Sprecher des Vereins „Die Nationalen“ kündigte bereits jetzt eine Wahlanfechtung an, weil seine Gruppe gehindert worden sei, die nötigen 2.200 Unterstützerunterschriften zu sammeln, die bis zum 15. August beim Wahlreferat vorliegen müssen, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Bei den „Nationalen“ haben sich viele ehemalige Mitglieder der mittlerweile verbotenen „Freiheitlichen Arbeiter Partei“ (FAP) neu organisiert.
Die „Nationalen“, die im aktuellen Verfassungschutzbericht als „Neonazis“ bezeichnet werden, behaupten, in Pankow, in Lichtenberg vor der Kaufhalle und in Treptow vor einem S-Bahnhof hätte die Polizei durch Personalienfeststellung, Platzverweise und Beschlagnahmung von Propagandamaterial und Wahlprogrammzetteln die Sammlung von Unterstützerunterschriften verhindert. Christian Wendt, Redakteur der rechtsextremen Berlin Brandenburger Zeitung und Mitglied bei den „Nationalen“ glaubt, daß „Denunzianten“ die Polizei sofort informieren, wenn die „Nationalen“ irgendwo mit Material auftauchen. Denn die Polizei sei immer sofort zur Stelle gewesen. „Spätestens nach zwanzig Minuten war eine Zivilstreife da“, so Wendt.
Wendt sieht sich und seine Gruppierung als Opfer einer politischen Verschwörung gegen die Kandidatur der „Nationalen“: „Da gibt es Weisungen von ganz oben, unsere Unterschriftensammlung unmöglich zu machen.“ 1.200 Unterschriften von Personen, die eine Kandidatur der „Nationalen“ befürworteten, habe man trotz der Behinderungen schon zusammen.
Die Polizei verwahrt sich gegen den Vorwurf, irgendeine Gruppierung in Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl zu behindern. Auf die Vorwürfe der „Nationalen“ angesprochen, sagte ein Polizeisprecher: „Hierzu darf ich nichts sagen. Da müssen erst noch einige Sachen intern mit anderen Behörden geklärt werden. Das wird noch mindestens zwei Wochen dauern.“ Welche Behörden beteiligt sind und worum es „intern“ geht, wurde nicht verraten.
Im Berliner Wahlreferat hält man sich nicht so bedeckt. Referatsleiter Horst Schmollinger bestätigt, daß die „Nationalen“ sich aufgrund angeblicher Polizeiaktionen an das Wahlreferat gewandt hätten. Schmollinger: „Wir haben, wie das unsere neutrale Aufgabe ist, eine Stellungnahme der Polizei zu den Vorwürfen angefordert.“ Die Antwort der Polizei liegt dem Wahlreferat aber noch nicht vor. Mittlerweile drängt die Zeit, denn am 1. September tritt der Landeswahlausschuß zusammen, um über die Zulassung von Listen für die Wahlen am 22. Oktober zu entscheiden. Vor juristischen Schritten der „Nationalen“ fürchte sich das Wahlreferat nicht, meint Schmollinger: „Das müssen dann die Verwaltungsgerichte klären.“ Adrian Prechtel
