PKK-Fahnen und gelassene Polizei
■ Medico international organisierte Protestkundgebung wegen „überhartem“ Polizeieinsatz gegen Kurdenaktion
Frankfurt/Main (taz) – Bei Kundgebungen von Kurden bewege man sich generell im „pädagogischen Raum“, stellte Multikulturdezernent Dany Cohn-Bendit (Bündnisgrüne) bereits in der vergangenen Woche, nach dem harten Polizeieinsatz gegen die hungerstreikenden Kurden an der Katharinenkirche, fest. Das Vorzeigen von Fahnen und Symbolen der verbotenen PKK sei nämlich, so der Europaabgeordnete ketzerisch, in etwa vergleichbar mit dem Vorzeigen von Cola-Dosen durch aufmüpfige SchülerInnen – nach einem vom Lehrer ausgesprochenem Cola-Dosen-Verbot.
Auch am Sonnabend gelang es den „Pädagogen“ aus den Reihen der Veranstalter um die Menschenrechtsorganisation medico international zunächst nicht, die etwa 30 PKK-AnhängerInnen unter den rund 300 KundgebungsteilnehmerInnen dazu zu bewegen, drei rote PKK-Fahnen wieder einzurollen. „PKK – Öcalan!“ war die laute Antwort auf entsprechende Bitten vom Lautsprecherwagen aus. Die Fahnen, deren Entfernung die Einsatzleitung der Polizei verlangt hatte, blieben dennoch weithin sichtbar.
Um ihre Friedfertigkeit zu demonstrieren, hatten andere KurdInnen vor der Katharinenkirche einen Kranz aus roten und gelben Rosen ausgelegt.
Auch die Polizei demonstrierte Gelassenheit: Die Helme baumelten friedlich an den Gürteln. Und die langen Schlagstöcke wurden mit den Lederjacken abgepolstert und zu Notsitzen umfunktioniert.
Zahlreiche RednerInnen auf der Kundgebung verurteilten den „unnötigen und überharten Polizeieinsatz“ vom vergangenen Dienstag. Sie machten die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und auch die Bündnisgrünen dafür verantwortlich. Uli Breuer von den IG Medien etwa sah eine „neue Allianz zwischen Roth und Cohn-Bendit“. Doch weder von der Schwarzen noch von dem Grünen lasse man sich vorschreiben, „wo, wann und mit wem“ man in dieser Stadt demonstriere. Auch der Vertreter der PDS, Gerhard Zwerenz, ging in einer „Grußbotschaft“ mit den Bündnisgrünen hart ins Gericht. Ein „Rechtsruck“ habe in Frankfurt stattgefunden. Und die Grünen seien dabei „auf die Butterseite gefallen“.
Während die PDS-MitgliederInnen und deren SympathisantInnen auf der Kundgebung „Hoch- die-internationale-Solidarität!“ skandierten, hörte eine Funkstreife auf der Kaiserstraße Nachrichten des hessischen Rundfunks im Autoradio: „Zu den Unterstützern der PKK gehören auch Politiker der PDS. Das geht aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes hervor.“
Als Polizeibeamte am Ende der Protestkundgebung die Personalien eines PKK-Bannerträgers feststellen wollten, kam es dann doch noch zu einer begrenzten Rangelei zwischen KurdInnen und Polizei. Nach wenigen Minuten war der bei seiner Festnahme am Auge verletzte Kurde allerdings wieder frei – und die Kundgebung vorbei. Klaus-Peter Klingelschmitt
