Mobil gegen die Repression
■ Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „radikal“ und die versuchte Knastsprengung in Grünau soll nun die Öffentlichkeit mobilisiert werden
Zwei Monate nach den bundesweiten Durchsuchungen gegen Projekte und Personen aus der linksradikalen Szene hat sich in Berlin nun eine „Anti-Repressionsgruppe“ gebildet. Ziel der Arbeit ist es, Informationen auszutauschen und sich über Handlungsmöglichkeiten gegen die jüngste Repressionswelle der Bundesanwaltschaft zu verständigen.
In Berlin standen die Durchsuchungen vom 13. Juni im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Zeitschrift radikal und das K.O.M.I.T.E.E.. Einer von vier in Verbindung mit der radikal Festgenommenen, Werner K., sitzt derzeit in Moabit in U-Haft. Ihm wird, so die Bundesanwaltschaft, vorgeworfen, an der Herstellung und Verbreitung der „zum Schutz vor Strafverfolgung hochkonspirativ“ arbeitenden radikal beteiligt zu sein und sich damit der Mitgliedschaft einer kriminellen bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung schuldig gemacht zu haben. Bundesweit wird noch gegen 21 weitere Personen ermittelt.
Auf die Haftbedingungen Werner K.s hat nun die Anti-Repressionsgruppe aufmerksam gemacht. Werner K. unterliegt einem abgeschwächten Isolationshaftprogramm. Seine Post wird in Karlsruhe überwacht, und selbst die junge Welt und die taz werden ihm verwehrt. Hinzu kommt, daß Werner K. akut an Hepatitis erkrankt ist, ihm in Moabit aber eine medizinische Versorgung verwehrt werde. Statt dessen sei zu Beginn seiner Untersuchungshaft ein „roter Punkt“ an der Zelle angebracht worden, der ihn als angeblich suizidgefährdet ausweist und zu einer stündlichen Überwachung der Zelle geführt habe. Die Akteneinsicht, so K.s Anwalt Christoph Kliesing, werde bislang „systematisch verwehrt“.
Im Zusammenhang mit der versuchten Sprengung des Abschiebeknast in Grünau im April, in deren Folge die Bundesanwaltschaft nach drei Personen fahndet, kritisiert die „Anti-Repressionsgruppe“, daß nun auch Freunde und Bekannte der Gesuchten kriminalisiert werden. Vier Personen aus Berlin wurden bereits zum Staatsschutz vorgeladen. „Wir befürchten, daß die Bundesanwaltschaft diese Leute als Zeugen vernehmen und mit Beugehaft bedrohen will“, sagte ein Mitstreiter der „Anti-Repressionsgruppe“ zur taz. Man werde deshalb auch die Kampagne zur Aussageverweigerung wieder intensivieren.
Über die Möglichkeiten, sich gegen die Repression zu wehren und um die praktische Arbeit zu koordinieren, findet deshalb am Sonntag um 20 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, eine Diskussionsveranstaltung statt. Uwe Rada
Die „Anti-Repressionsgruppe“ ist über das PDS-Büro in Kreuzberg, Dieffenbachstraße 33, zu erreichen. Solikonto (Stichwort 13.6.) bei der Berliner Bank: 71 895 906 00.
