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Jedem Studi 1.000 Mark

Die Bündnisgrünen wollen das Bafög-System streichen und durch eine „Ausbildungskasse“ ersetzen  ■ Aus Bonn Karin Nink

Bonn (taz) – Das altbekannte Bafög scheint ausgereizt. Nachdem Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers noch vor der Sommerpause und der bildungspolitische Sprecher der SPD, Peter Glotz, am Wochenende ihre jeweiligen Pläne zur Reform der Ausbildungsförderung vorgestellt haben, zog nun auch der jugendpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, einen Entwurf aus der Schublade. Das Papier muß in der Partei allerdings noch diskutiert werden.

Ähnlich dem SPD-Modell schlägt Berninger vor, Kindergeld, Steuerfreibeträge und Bafög in seiner bisherigen Form zu streichen. Statt dessen soll jeder Studierende monatlich 1.000 Mark für maximal 12 Semester erhalten. Dafür soll er nach seinem Eintritt in den Beruf lebenslang einen Prozentsatz (maximal vier Prozent) seines zu versteuernden Bruttoeinkommens in eine „Ausbildungskasse“ zurückzahlen. „Nach rund 30 Jahren trägt sich diese Kasse dann ohne große staatliche Zuschüsse“, betont Berninger einen Vorteil des von ihm erarbeiteten Modells.

Weiterer Pluspunkt sei die langfristige, finanzielle Absicherung der Studenten und Studentinnen. Sie könnten ihr Studium schneller abschließen, weil sie nebenher nicht mehr soviel arbeiten müßten. Er ist der Meinung, daß Jungakademiker auch bei einem vergleichsweise niedrigen Einkommen sofort mit der Rückzahlung ihrer Studienfinanzierung beginnen sollten. Dies sei machbar: Eine Referendarin mit monatlich 1.500 Mark müsse etwa 60 Mark monatlich zurückzahlen.

Zinsen beim Bafög lehnen die Grünen strikt ab

Das SPD-Modell, wonach jeder, der eine Erstausbildung absolviert, monatlich mit 500 Mark gefördert werden soll, lehnt Berninger ab. Nach seinen Berechnungen weist dieses Modell ein Finanzierungsdefizit von mehreren Milliarden Mark auf. Außerdem bestehe bei der Förderung von Auszubildenden die Gefahr, daß die Unternehmen über die Entwicklung der Lehrlingsgehälter die Kosten der Ausbildung auf den Staat verlagerten. Entschieden lehnen die Bündnisgrünen den Rüttgers-Vorschlag ab, die Hälfte des Bafögs nach dem gesetzlichen Zinssatz (zur Zeit 8,5 Prozent) bei einer Privatbank als Kredit abzahlen zu müssen.

Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Dieter Schäferbarthold, begrüßt den SPD-Vorschlag, „der sich mit unseren Forderungen deckt“. Er hofft, daß nun zusammen mit den Bundesländern der Vorschlag von Bildungsminister Rüttgers gestoppt werden kann. Das bündnisgrüne Modell hält er „wegen der erheblichen Anschubfinanzierung für problematisch“. Aber sowohl SPD als auch Bündnisgrüne verfolgten den „richtigen Ansatz“, daß das Geld direkt an die Studenten gezahlt werden soll. Karin Nink