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Zu viele Droschken verderben den Markt

■ Taxi-Innung: Gewerbe im Existenzkampf, keine neuen Lizenzen zu vergeben

Berlins TaxifahrerInnen geht es an den Kragen: Immer mehr KutscherInnen arbeiten immer länger und verdienen dabei immer weniger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Taxi-Innung und des Taxi Verbandes. Der Grund für die schlechte Situation ist ein Überangebot von Taxi-Unternehmen in der Stadt. Die Lösung besteht nach Ansicht der Droschken- Innung in einer Beschränkung der Lizenzvergabe. Das aber ist nach Ansicht des Landeseinwohneramtes, der zuständigen Behörde, „juristisch schlicht unmöglich“.

Eine Umfrage unter den ChauffeurInnen zeigt nach Aussage des Innungsvorsitzenden Wolfgang Wruck, daß Taxi-Unternehmen „unter dem Existenzminimum“ operieren: Der Gewinn liege pro Kopf durchschnittlich im Jahr bei 23.700 Mark vor Steuern. Insgesamt hätten die FahrerInnen im letzten Jahr zwischen 13 und 16 Prozent weniger verdient als 1993, der Stundenlohn sei um 20 Prozent auf 18,66 Mark gesunken. Die Arbeitszeit stieg dagegen um 26 Prozent auf 2.842 Stunden im Jahr, immer mehr FahrerInnen verzichteten auf soziale Absicherung.

Wruck forderte daher, für einen „Beobachtungszeitraum“ zurückgegebene Taxi-Lizenzen nicht durch neue zu ersetzen, sondern den Markt gesundschrumpfen zu lassen. „Wir sind bereits von 7.500 Lizenzen auf knapp 7.000 zurückgegangen, aber wir bräuchten noch einmal 500 Lizenzen weniger“, meinte Wruck. Außerdem sollen die Tarife wieder erhöht werden. An die etwa 500 AnwärterInnen für eine Taxi-Lizenz richtete er einen „dringenden Appell zum Nachdenken“. Nicht nur seine Klientel wolle er vor Einbußen bewahren, meinte Wruck: „Eigentlich müßte man die Neuanfänger vor sich selber schützen.“

Die Taxi-Innung fordert „eine politische Entscheidung“ zum Stopp der Lizenzvergabe durch Verkehrssenator Haase. Der war zwar zur Präsentation des Gutachtens gekommen, wollte aber außer einer erneuten juristischen Prüfung nichts versprechen. Denn beim Landeseinwohneramt besteht kein Zweifel an der Rechtslage: Das Gesetz gebe keine Garantie für das Einkommen, sondern nur eine Verpflichtung, für die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Systems der Taxi-Beförderung zu sorgen, hieß es.

Diese Haltung beruht auf der Erfahrung einer juristischen Niederlage vor etwa zehn Jahren, als die Behörde mit genau derselben Begründung – es gebe zu viele Taxis – die Lizenzen verweigert hatte. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde dem Land damals diese Entscheidung um die Ohren gehauen und Berlin zur Zahlung von 500.000 Mark Schadensersatz verpflichtet. Bernhard Pötter