Keine neuen Lehrer?
■ Landesschulamt will einschreiten
Der Start der rund 900 Schulen ins neue Schuljahr war nicht ganz so chaotisch, wie es sich noch vor den Sommerferien abgezeichnet hatte. Doch reibungslos läuft es beileibe nicht. Allein für die allgemeinbildenden Schulen sind 320 Neueinstellungen geplant gewesen. Noch seien nicht alle Lehrer an Bord, räumt der Sprecher der Senatsschulverwaltung, Andreas Moegelin, ein. In den vergangenen Tagen seien jedoch schon 185 Einstellungszusagen rausgegangen. Die Gründe für die Verzögerung seien vielschichtig, so Moegelin. Kaum ein Lehrer wolle im Ostteil der Stadt arbeiten, und für die Fächer Musik, Kunst, Sonderpädagogik und Französisch seien einfach keine aufzutreiben. Selbst bundesweite Ausschreibungen hätten zu keinem Erfolg geführt.
Von den 185 von der Senatsschulverwaltung bereits verteilten Einstellungsbescheiden konnten bisher real nur 30 ausgeführt werden, den restlichen 155 LehrerInnen verweigerten die Personalräte ihre Zustimmung zur Einstellung. „Die bezirklichen Personalräte haben nach dem Landesschulamtsgesetz bei den Einstellungen Mitbestimmungsrecht“, betont die Sprecherin der GEW, Erdmute Safranski. Wenn die Personalräte der Meinung seien – wie in diesen Fällen – das Bewerbungsverfahren sei nicht nach den entsprechenden Kriterien der Gleichbehandlung aller Bewerber erfolgt, dann haben sie das Recht und auch die Pflicht, die Zustimmung zu der Einstellung zu verweigern. Einstellungen mit dem Geruch der Vetternwirtschaft darf es nicht geben. „Wir werden die geplanten Neueinstellungen auf jeden Fall durchziehen“, konterte Moegelin. Die juristischen Spitzfindigkeiten könnten später geklärt werden.
Neben diesen offenen Neueinstellungen gibt es einen weiteren Rechtsstreit: die „Zwangsversetzungen“ Ostberliner Lehrer in den Westteil der Stadt. Vergangene Woche hatte das Arbeitsgericht entschieden, daß bei einem Wechsel des Tarifgebietes der Arbeitnehmer zustimmen muß. Rund 100 Versetzungen seien damit hinfällig, sagte der GEW-Vorsitzende Erhard Laube. Unterdessen haben Senatsschulverwaltung und -innenverwaltung Berufung eingelegt. Michaela Eck
