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Bei der Entwicklungshilfe bleibt alles beim alten

■ Entwicklungshilfe wird 1996 zumindest nominal erhöht / Viel Geld für den Osten

Bonn (taz) – Als beachtlichen Erfolg bezeichnete Carl-Dieter Spranger, Minister für Entwicklungszusammenarbeit, gestern die für 1996 geplante Steigerung des Etats seines Hauses. Während der Bundeshaushalt um 1,3 Prozent sinken wird, sollen die Mittel des BMZ im nächsten Jahr um 1,7 Prozent aufgestockt werden. Der Haushalt des Ministeriums beliefe sich dann auf 8,24 Milliarden Mark und erreichte damit die Höhe von 1994. Spranger hofft, daß jetzt ein Wendepunkt erreicht sei und die Mittel für die Entwicklungshilfe wieder steigen werden.

Bei der Verteilung der Gelder änderte sich nichts Wesentliches. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen des Ministeriums mußten die Mittel für multilaterale Zusammenarbeit zwar etwas aufgestockt werden. Sie belaufen sich mit 2,89 Mrd. Mark auf etwa 35 Prozent des Etats. Zur Begründung für die Kürzungspläne verwies der Minister allerdings nicht etwa auf Mängel der Entwicklungshilfe durch internationale Institutionen, sondern auf die Überlegung, Deutschland könne die Defizite anderer Länder in mulilateralen Fonds nicht ausgleichen.

Rund die Hälfte des Etats, genau 4,07 Mrd. Mark, gehen in die staatliche bilaterale Zusammenarbeit. Knapp 10 Prozent – 791 Mio. Mark – werden nichtstaatlichen Organisationen zur Verfügung gestellt.

350 Millionen Mark gehen in ehemals sozialistische Länder im Osten. Damit ist deren Förderung durch das BMZ zur Tatsache geworden, ohne daß die Mittel entsprechend aufgestockt worden wären, damit den Staaten des Südens keine Verluste entstehen. Der Mittelmeerraum und der Nahe Osten bilden den zweiten Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Als vorrangig gilt die Förderung des Friedensprozesses. Ägypten und die Türkei bekommen in dieser Region die meisten Mittel. Der Anteil Asiens an den Zusagen für 1996 geht leicht zurück, der Anteil des subsaharischen Afrika steigt um zwei auf fast 29 Prozent des Gesamtetats. Afrika erhält besonders viel Geld über multilaterale Organisationen.

Für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung will Spranger 18,6 Prozent des Etats bereitstellen, für die ländliche Entwicklung fast 40 Prozent. Der Umwelt- und Ressourcenschutz soll ein Drittel der Gelder erhalten. Allerdings sind diese Zahlen nur begrenzt aussagefähig, da viele Projekte mehreren Kategorien zuzuordnen sind. Für Bildungsprojekte werden mit knapp 430 Millionen Mark rund 11 Prozent der Mittel ausgegeben. Uwe Kerkow