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„Dies ist die chinesische Art“

■ China blockiert Einreise von Tausenden Teilnehmerinnen zur unabhängigen Frauenkonferenz in der Nähe von Peking

Washington (wps) – Während die UN-Weltfrauenkonferenz in Peking immer näher rückt, werden mehrere tausend Frauen von der chinesischen Regierung effektiv daran gehindert, an der Konferenz der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) teilzunehmen. Diese soll parallel zur Veranstaltung der Vereinten Nationen vom 30. August bis zum 8. September in der Nähe von Peking stattfinden.

Einigen Vertreterinnen von Frauengruppen aus Tibet oder Taiwan wurden Visa zur Einreise nach China verweigert. Viele andere haben mit bürokratischen Hindernissen und Verzögerungen zu kämpfen. „Das chinesische Organisationskomitee der Konferenz beabsichtigt ganz klar, die Mitgliederzahl des NGO-Forums zu reduzieren“, sagt Alice M. Miller von der Menschenrechtsgruppe „International Human Rights Law Group“ in Washington. „Das Ausmaß, in dem China verhindert, daß Leute ihre Teilnahme planen können, bedeutet eine klare Reduzierung um mindestens 10.000 Teilnehmer.“ So schickte die chinesische Botschaft in Washington einer Direktorin der internationalen Minderheitenorganisation UNPO, der US-Amerikanerin Julie Berriault, ihren Visumantrag unkommentiert zurück. „Dies ist die chinesische Art“, soll ein Konsularbeamte ihr gesagt haben. „Wir behalten uns vor, jedem ein Visum zu verweigern.“ Auf die Frage nach dem präzisen Grund für die Visumverweigerung habe er gesagt: „Ich denke, Sie kennen den Grund.“ Auch US-amerikanische Mitglieder von amnesty international warten noch auf ihre Visa.

Über 36.000 Frauen haben sich angemeldet

Üblicher als direkte Absagen seien jedoch Verzögerungen, sagen Frauengruppen. Als Grund werde angegeben, daß die Frauen keine Unterkunftsbestätigungen von Hotels in Peking hätten oder daß ihre Namen nicht auf den chinesischen Listen der Konferenzteilnehmerinnen seien. Tausende Frauen, viele aus Entwicklungsländern, könnten somit nicht an der Konferenz teilnehmen. Mehr als 36.000 Menschen aus der ganzen Welt haben sich zu der NGO-Konferenz angemeldet, mit der die Arbeit der offiziellen UN-Frauenkonferenz beeinflußt werden soll.

Ursprünglich sollten beide Treffen in Peking stattfinden. Als die chinesische Regierung jedoch bemerkte, daß weit mehr als die erwarteten 20.000 Frauen am NGO- Forum teilnehmen wollten, verlegte sie den Ort der Konferenz in die Provinzstadt Huariou. Das ursprünglich vorgesehene Stadion in Peking sei von seiner Struktur her ungeeignet, hieß es als Begründung. Die Australierin Anne Walker vom New Yorker „International Women's Tribune Centre“ meinte jedoch: „Die Regierung Chinas fühlte sich ziemlich bedroht bei dem Gedanken, 36.000 Frauen könnten mitten in Peking auftauchen.“

Als Gegenleistung dafür, daß die Leiter der NGOs den neuen Konferenzort akzeptierten, hatten sie eine Zusage der Regierung erhalten, daß alle angemeldeten Frauen auch nach China einreisen dürften. Jetzt aber hat China nach Ansicht einiger Frauengruppen diese Vereinbarung gebrochen.