Frankreich hält die EU hin
Von der EU gefordertes Expertentreffen zu Atomtest verschoben / Euro-Grüne wollen Mißtrauensantrag gegen Kommission einbringen ■ Aus Brüssel Alois Berger
Die französische Regierung hat das Expertentreffen mit der Europäischen Kommission, auf dem über die Atomtests auf dem Moruroa-Atoll gesprochen werden soll, auf nächsten Donnerstag verschoben. Die Kommission hat ergeben genickt. Schon am 8. September sollen die Tests beginnen.
Die Regierung in Paris spielt offensichtlich auf Zeit, und der EU- Kommission scheint das gar nicht so unangenehm zu sein. Sie hat bis heute vermieden, klar zu sagen, ob sie sich für die Genehmigung der Atombombenversuche im Südpazifik zuständig fühlt. Dahinter steht die Angst, daß sich Paris über ein eventuelles Verbot hinwegsetzen könnte, was zwangsläufig eine europäische Großkrise auslösen würde. Bisher besteht die EU- Kommission deshalb lediglich darauf, an der Überwachung der Atomversuche beteiligt zu werden.
Der Euratom-Vertrag, einer der drei Gründungsverträge der Europäischen Union, verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Atomversuchen Vorkehrungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu treffen und dazu die Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen. Wenn die Versuche „besonders gefährlich“ sind und sich auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates auswirken, dann kann die Kommission die Tests sogar verbieten. Nach Ansicht einiger unabhängiger Experten ist das im Südpazifik der Fall, weil nur 800 Kilometer vom Moruroa-Atoll entfernt die britischen Pitcairninseln liegen.
Doch diesen Artikel 34 des Euratom-Vertrages hat die EU-Kommission bisher hartnäckig überlesen. Sie streitet sich mit der französischen Regierung lieber eine Stufe drunter über den Austausch von Informationen und die gemeinsame Überwachung der Versuche. Seit Mitte Juni versucht die Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard von Paris umfassende Auskünfte über die Gefährlichkeit der Tests zu bekommen. Aber Frankreich hat bisher nur Informationen geschickt, die längst bekannt waren.
Am nächsten Donnerstag sollen nun Wissenschaftler und Juristen aus Paris und Brüssel gemeinsam die „Auswirkungen der unterirdischen Tests auf Umwelt und öffentliche Gesundheit“ bewerten. Wenn die Kommission bei ihrer bisherigen Linie bleibt, werden die Tests dabei nicht in Frage gestellt.
Hiltrud Breyer von den Grünen im Europaparlament hat die Umweltkommissarin Bjerregaard schriftlich aufgefordert, ihren Job endlich ernst zu nehmen und die Tests zu verbieten. Anfang September hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, gegen die Kommission einen Mißtrauensantrag wegen Pflichtverletzung zu stellen.
