: Nölle will 68 Mio sparen
■ Haushaltsloch wird Senat „quälen“ / Geld für Hemelinger Tunnel bewilligt
Am kommenden Dienstag will Finanzsenator Nölle dem Senat einen Vorschlag machen, wie man 68 Millionen Mark im laufenden Jahr noch einsparen kann. Wie das gehen soll, das will er noch nicht verraten. Nicht betroffen davon sollen die Investitionsvorhaben sein. Dies kündigte Nölle bei der Vorstellung des Halbjahres-Controlling-Berichtes gestern an. (vgl. taz 22.8.) Wenigstens die Mehrausgaben im laufenden Jahr 96 sollen so durch die „Quälnummer“ zusätzliche Einsparungen gedeckt werden. Nicht einsparen könne man die 121 Millionen an Steuer-Ausfällen im ersten Halbjahr. Nölle hofft hier, daß sich der dramatische Rückgang nicht fortsetzt, sondern sogar etwas aufgeholt wird. Die mögliche Schuldentilgung am Jahresende – bisher geplant: 300 Millionen – würde sich um den betreffenden Betrag verringern.
Allein im Juli erreichte das Steuer-Minus mit 30 Millionen seinen Tiefpunkt – bis Ende Juli gerechnet fehlen also schon 150 Millionen in der Steuerkasse. Nicht auszuschließen ist deshalb, daß es für 1995 überhaupt keine Schuldentilgung gibt: „Wenn das dramatisch so weitergeht, kann das sein“, meinte Nölle. Er sei allerdings optimistisch.
Mindereinnahmen nach dem Jahressteuergesetz 1996 (allein 1996: 132 Mio) sollen in dem neuen Haushalt einkalkuliert werden. Der Haushalt 1996/97 soll im Sommer 1996 im Landesparlament beraten werden.
Die von ihm einmal angepeilte jährliche Schuldentilgung von 600 Millionen Mark könne man 1996 nur erreichen, meinte Nölle, wenn es weitere Verkäufe von städtischem Besitz gebe. Welche, wollte er nicht sagen. Im Herbst 1994 hatte Nölle als CDU-Finanzexperte in der Bürgerschaft neben den Stadtwerken die Gewoba, die Stöwog, die Bremische Lagerhaus, die BSAG und die Brepark als verkaufbare staatliche Unternehmen genannt. Von den beiden Wohnungsbauunternehmen war Nölle später im Wahlkampf aber wieder abgerückt.
Für „Verkehrsanbindung Hemelingen“ sind im Sonder-Investitions-Programm (ISP) dieses Jahres 2,6 Millionen vorgesehen. Damit sei u.a. der Hemelinger Tunnel im Programm, versicherte Nölle. Der Haushaltsausschuß hatte kürzlich sogar 38,4 Millionen Investitions-Mittel für den Tunnel für 1996 beschlossen. K.W.
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