■ Genfer Klimaverhandlungen – wo's langgehen soll
: Eine(r) muß sich bewegen
In Genf geht die internationale Klimapolitik diese Woche in die nächste Runde. Unterhändler aus über 100 Ländern verhandeln darüber, was in den nächsten beiden Jahren überhaupt gerissen werden kann. Das Berliner Mandat, von Umweltschützern entweder als unzureichend oder als Mißerfolg bezeichnet, gibt nur sehr schwammige Vorgaben.
Die deutsche Delegation hält nach wie vor daran fest, daß nur ein gemeinsames Vorgehen möglichst aller Industrieländer dem Klima tatsächlich nützt. Zumindest auf EU-Ebene soll gemeinsam marschiert werden – oder gar nicht. Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe Maßnahmen, die nur international sinnvoll sind. Die Flugbenzinsteuer nur in Deutschland einzuführen ist erstens wegen internationaler Verträge nicht möglich. Und zweitens würden die Fluggesellschaften dann woanders tanken. Auch viele Speditionen schicken schon heute ihre Laster oft genug über die Grenzen, damit sie die riesigen Tanks mit billigerem polnischen oder holländischen Sprit füllen.
Doch trotz dieser unzweifelhaft vorhandenen Schlupflöcher darf den Politikern nicht erlaubt werden, nur in erstarrten Figurengruppen zu posieren. Wenn einige Länder vorangehen, wird es zu einem dringend notwendigen Innovationsschub kommen. Dem werden sich dann über kurz oder lang auch die anderen Industrieländer anschließen, wenn sie nicht zu Altindustriestandorten verkommen wollen.
In Deutschland gibt es durchaus Ideen, wie die CO2-Bilanz verbessert werden kann – aber es fehlte der Regierung bisher trotz gegenteiliger Beteuerungen am Willen, sie umzusetzen. Statt dessen vertraut sie auf „Selbstverpflichtungserklärungen“ der Industrie, die nie über die sich sowieso schon eingeplanten Neuerungen hinausgehen. Nur ein Zwang aber würde zukunftsträchtige Technologien hervorbringen – oft allerdings auf Kosten jetzt vorhandener Branchen. Und dagegen wehren sich nicht nur die Manager,
sondern auch die Beschäftigten, die ihre heutigen Jobs nicht für eine unbekannte Zukunft tauschen
wollen.
Nicht allein die Politiker in Bonn sind verantwortlich für die schlechte CO2-Bilanz der Republik. Konsumenten und Produzenten trifft ebenso Schuld. Energiefresser wie Stand-by-Geräte und Klimaanlagen haben in den letzten Jahren einen enormen Boom erlebt. Handys und Faxgeräte sind mittlerweile für viele ein Muß. Planwirtschaftliche Vorgaben bringen hier nichts, nur ein gesellschaftlicher „Klimawechsel“. Annette Jensen
