Sicherer Drittstaat schiebt weiter

■ Armenier: Statt Asylverfahren Ticket nach Weißrußland

Bremen (taz) – Drei armenische Flüchtlinge, die vor einer Woche von Niedersachsen nach Polen abgeschoben wurden, sind offensichtlich von dort ohne Asylverfahren nach Weißrußland geschleust worden. Von Brest meldeten sie sich telefonisch wieder in Deutschland. Diese „Kettenabschiebung“ beweise, daß Polen kein sicherer Drittstaat sei, erklärte der Rechtsanwalt der Flüchtlinge jetzt vor der Presse. Er kündigte eine Eingabe beim Bundesverfassungsgericht an.

Im Februar waren die drei Armenier mit ihren Familien über Polen nach Deutschland eingereist. Ihr Asylantrag wurde im Schnellverfahren abgelehnt – mit der Begründung, sie seien über ein „sicheres Drittland“ gekommen. Fünf Mitglieder der evangelisch- lutherischen Gemeinde Wildeshausen verfolgten die Abschiebung der drei ArmenierInnen. Sie sahen, wie sie nachts aus der Justizvollzugsanstalt abgeholt und an der polnischen Grenze in einen fensterlosen Spezialtransporter geladen wurden. Von dort wurden sie weiter ins 30 Kilometer entfernte Krosno gebracht und erneut in Abschiebehaft genommen. Ein polnischer Beamter erklärte den BeobachterInnen, daß kein Asylantrag gestellt werden könne.

Zwei Tage später erhielt die Kirchengemeinde einen Anruf der Flüchtlinge aus Brest. Sie waren auf dem Bahnhof ausgesetzt worden, nachdem man ihnen sämtliche Habe und Kleidung entwendet hatte. Die drei erzählten, sie seien bei einer der Vernehmungen in Polen gefragt worden, warum sie nach Polen hätten einreisen wollen. Darauf hätten sie geantwortet, sie hätten einen Asylantrag stellen wollen. Daraufhin sei ihnen entgegnet worden: „Wir machen hier kein Asyl.“ Dora Hartmann

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