Einer lügt in der Flughafenaffaire
■ Ex-Minister Hirche und Ex-Flughafen-Chef widersprechen sich im Untersuchungsausschuß. Senator Pieroth fehlt bei Immobilienskandal der Durchblick. Abgeordneter Riebschläger gerät ins Zwielicht
Kurz vor Schluß wird der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses zum Immobilienskandal der Berlin Brandenburger Flughafen Holding (BBF) spannend. In der gestrigen Sitzung setzte sich der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) dem Verdacht der Falschaussage aus, demonstrierte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), daß seine Verwaltung wichtige Entscheidungen ohne Zustimmung des Senators getroffen hat, und rückt das Ausschußmitglied Klaus Riebschläger (SPD) ins Zwielicht. Der Ausschuß will noch vor den Wahlen aufklären, wie die Geschäftsführung der BBF rund um den Airport Schönefeld 118 Hektar wertloses Ackerland zu überteuerten Preisen kaufen konnte, ohne offenbar die Genehmigung des Aufsichtsrates zu haben. Wegen der Affaire soll der Holding bis 1997 ein Defizit von 900 Millionen Mark entstehen.
Hirche widersprach gestern einer Aussage des damaligen Holding-Geschäftsführers Knut Henne. Dieser hatte im Juni Hirche in seiner damaligen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender schwer belastet. Henne will Hirche nämlich im Dezember 1991 gleich zweimal über den bevorstehenden Kauf unterrichtet haben – am Telefon. Hirche hätte die Aktion stoppen können.
Der Ausschußvorsitzende machte Hirche gestern darauf aufmerksam, daß nur einer von beiden Zeugen die Wahrheit sagen könne. Möglicherweise würden sich nun „andere Organe“ für den Widerspruch interessieren – nämlich die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage. Doch auch nach diesem Hinweis, sich möglicherweise strafbar zu machen, bestand Hirche auf seiner Version. Telefongespräche könne es gegeben haben, aber ohne den von Henne behaupteten Inhalt.
Als dann Finanzminister Elmar Pieroth (CDU) in den Zeugenstand trat, zeigte er ein armseliges Bild seiner Amtsführung. Von den Grundstückskäufen habe er erst aus der Zeitung erfahren. Seine Verwaltung habe zwar Monate zuvor Vollmachten rechtlich geprüft, aber ihn nicht darüber informiert. Für eine fachliche Bewertung sei ohnehin die Verkehrsverwaltung zuständig, und wenn dieser der Sachverstand fehle, „kann ich dafür ja nichts“, meinte Minister Pieroth.
Nur am Rande spielten Vorwürfe der Morgenpost gegen das Ausschußmitglied Klaus Riebschläger eine Rolle. Die Zeitung hatte berichtet, daß Riebschlägers Kanzlei „Knauthe und Partner“ bei dem Immobilienpoker den Bauunternehmer Kurt Ellinghaus vertreten hat, der Grundstücke an die Flughafen Holding verkaufen wollte. Riebschläger bezeichnete den Bericht als „Geschmiere“. Er habe mit Ellinghaus oder Mitarbeitern seines Bauunternehmens im Zusammenhang mit Grundstückskäufen am Flughafen Schönefeld nichts zu tun gehabt. Eine Interessenkollision mit seiner Rolle als Ausschußmitglied gebe es deshalb nicht. Der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt sagte dagegen, Knauthe hätte Riebschläger über den Mandanten unterrichten und Riebschläger seine Arbeit im Ausschuß niederlegen müssen. Dirk Wildt
