Nagel will 3,7 Millionen Mark für Friedrichstraße
■ Straßenbau um die Friedrichstadtpassagen wird teurer. Grüne rügen Bausenator, weil seine Verwaltung sich schlecht mit Investoren abgestimmt habe
Der Neubau von Straßen rund um die Friedrichstadtpassagen soll 3,7 Millionen Mark teurer ausfallen als geplant. Die Kostenexplosion von 6,5 auf 10,2 Millionen Mark begründet Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) in einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus mit Zeitdruck. Mit dem Straßenbau habe erst verspätet begonnen werden können, weil sich die Bauarbeiten der Ladenpassagen an der Friedrichstraße verzögert hätten. Die Zusage des Senats an die Investoren, die Straßen zeitgleich fertigzustellen, sei folglich „kostenwirksam“ geworden, heißt es in der Vorlage Nagels an den Hauptausschuß.
Die Mehrkosten beim Neubau von Jäger-, Tauben-, Mohren- und Charlottenstraße begründet die Bauverwaltung außerdem mit „Leistungen im unterirdischen Raum, die vorher in Art und Umfang nicht zu erkennen waren“. Gerade beneidenswert, mit welcher Nonchalance und mit wie wenig Konkretem über die unterirdischen Probleme die Bauverwaltung einen Nachschlag von immerhin 1,5 Millionen Mark verlangt.
Im Fall der Friedrichstraße seien „Beleuchtungskosten und Veränderungen für den späteren Einbau der Straßenbahn“ in der Investitionsplanung nicht berücksichtigt worden. Deshalb seien allein für die Friedrichstraße 1,3 Millionen Mark zusätzlich erforderlich. Bei allen Straßen hänge die Überschreitung der veranschlagten Baukosten mit der Verzögerung beim Hochbau zusammen.
„Die Mehrkosten für den Landeshaushalt sind Ergebnis einer schlecht abgestimmten Planung zwischen Investoren und der Senatsbauverwaltung“, kritisierte gestern die haushaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer. Deshalb sollten die Investoren auch einen Teil der Mehrkosten übernehmen.
Schreyer kündigte an, daß Bündnis 90/Die Grünen im Hauptausschuß am kommenden Mittwoch eine entsprechende rechtliche Prüfung und Verhandlungen beantragen werden. Hier handele es sich „um eine Kostensteigerung von 57 Prozent“, rügte die Finanzexpertin. „Warum soll das immer der Steuerzahler bezahlen?“ fragte die Abgeordnete.
Ob der von Nagel beschworene Zeitdruck tatsächlich besteht, ist ohnehin fraglich. Längst haben die Investoren die ursprünglich für Oktober geplante Eröffnung der Friedrichstadtpassagen auf das Frühjahr verschoben. Offiziell machten sie zwar bauliche Verzögerungen und Versäumnisse der Bauverwaltung beim Straßenbau geltend. Tatsächlich dürfte die verspätete Eröffnung aber auch auf die erheblichen Probleme bei der Vermietung der Büro- und Ladenflächen zurückzuführen sein. Dorothee Winden
