■ Auf Du und Du mit der Postenbesetzung
: Direktor auf halber Geschwindigkeit
Die Sommerpause ist vorbei, morgen tagt die Bürgerschaft, die Posten der Großen Koalition sind besetzt – kein Grund für personalpolitische Aufregungen, sollte man meinen. Sollte man, wäre da nicht eine lukrative Bremer Stelle, die noch ganz schnell besetzt werden will, vielleicht sogar schon heute. Denn nimmt der Parlamentsvorstand das Schaulaufen der Bewerber für den Posten des Bürgerschaftsdirektors ab. Im Vorstand sitzen zwei VertreterInnen der CDU, zwei der SPD und je einer von Grünen und AfB.
Der Bürgerschaftsdirektor ist zwar ein Verwaltungschef reinsten Wassers und keineswegs vergleichbar mit einem Staatsrat, der ja immerhin seine SenatorIn zu vertreten hat und auchmal die politischen Prügel einstecken muß. Für den Direktor der Bürgerschaft ist das Leben eher ein langer ruhiger Fluß. Ein Direktor auf halber Geschwindigkeit. Aber bezahlt wird er ganau so, wie die bestdotiertetsten Bremer SpitzenbeamtInnen: Staatsräte-Besoldungsstufe B7. Bislang saß auf diesem Sessel Rolf Lindhorn. Der ist in den letzten Jahren vor allem dadurch aufgefallen, daß er – als Verwaltungsleiter – regelmäßig an allen Fraktionssitzungen der SPD teilgenommen hat. Begründung: „Sonst kriege ich ja überhaupt nicht mit, was hier im Hause läuft.“
Bürgerschaftspräsident Klink ist weg, Lindhorn im pensionsfähigen Alter, eine neue Koalition will neue AnhängerInnen auf alte Posten hieven – was lag näher, als auch Lindhorstens Posten neu zu besetzen. Und es gibt eine interessante Bewerberlage, aus der vor allem drei herausstechen.
Da wäre zum Beispiel Rainer Oellerich, ein ausgebuffter Parlamentsprofi, seit Jahren Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Doch dieser Vorzug ist gleichzeitig sein Nachteil: Ob er als Grüner in Zeiten der Großkoalition unter einem CDU-Parlamentspräsiden eine echte Chance hat, das ist die große Frage.
Denn gegen ihn stehen gleich zwei auf den Regierungstickets: Fritz Dopatka, seit zwei Wochen gutbezahlter Spaziergänger, weil der CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle den SPD-Mann nicht mehr als Chef der Senatskommission für das Personalwesen haben wollte. Ein beurlaubter Staatsrat, der wieder auf einen staatsratsbezahlten Posten kommt, damit er sich nicht langweilt und den SteuerzahlerInnen auf der Tasche liegt, das wäre in Zeiten des Sparzwangs eine hochpopuläre Angelegenheit.
Wäre da nicht das Murren in der CDU. Die hat nach der Senatsbildung nämlich nachgezählt und festgestellt, daß sie viel weniger hohe Posten besetzt hält, als die WahlverliererInnen von der SPD. Und das ginge ja nicht, tönt es von allen Seiten. Motto: Jetzt sind wir auch mal dran. So könnte ein bremischer Polit-Reimport eine Chance haben: Andreas Penning, bis zum Juli 1991 Geschäftsführer der Bremer CDU und zur Zeit in der Staatskanzlei in Magdeburg beschäftigt.
„Kriterium wird nicht das Parteibuch sein, sondern die Qualifikation“, beteuert der CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer. Nein, Absprachen habe es nicht gegeben, aber: „Wir haben ja vereinbart, daß wir alle Personalfragen einvernehmlich mit der SPD entscheiden.“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber will „eine Lösung, die möglichst von allen Fraktionen getragen wird. Da muß man dem Vorstand der Bürgerschaft die Entscheidung belassen.“ Im übigen sei der Direktor der Bürgerschaft ja gar kein ausgesprochen politischer Posten, der falle gar nicht unter die Koalitionsvereinbarungen. So gesehen: „Fritz Dopatka ist ein exzellenter Mann.“
J.G.
