Irak-Embargo bleibt Wirtschaft erhalten

Deutsche Industrielle hatten auf Fortschritte bei der Aufhebung des Embargos gehofft. Doch Iraks biologisches Waffenprogramm sorgt für Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen ■ Von Thomas Dreger

Berlin (taz) – Schwerer Rückschlag für den Irak und für deutsche Geschäftsleute, die dort Geschäfte machen wollen: Gestern erklärte Außenminister Klaus Kinkel, daß eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Irak „auf absehbare Zeit mit Sicherheit nicht möglich“ sei. Noch im August hatte eine deutsche Delegation nach einer Irakreise dagegen eine baldige Aufhebung des im August 1992 nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait verhängten Embargos prognostiziert. Der Industrielle, Peter Jungen – Vorsitzender des Nah- und Mittelost Vereins und ehemaliger Manager bei Strabag –, hatte gegenüber der taz eine „schrittweise Entwicklung“ zur Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt.

Das daraus nichts wird, liegt an den neuesten Erkenntnissen der UNO über das geheime Waffenprogramm Iraks. Kinkel äußerte sich gestern in Bonn, nach einer längeren Unterhaltung mit dem Vorsitzenden der UN-Sonderkommission für die Abrüstung Iraks (UNSCOM), Rolf Ekeus. Gegenüber Kinkel berichtete Ekeus von „furchterregenden neuen Erkenntnissen“ über das irakische Waffenarsenal. Während des Kriegs um Kuwait habe der Irak über jederzeit einsatzbereite Biowaffen verfügt, die Millionen Menschen das Leben hätten kosten können. Die Welt habe damals, so Ekeus, „am Rand einer Katastrophe“ gestanden.

Das politische Interesse, vom Irak „keine Bedrohung der Region und natürlich auch keine Gefährdung der Weltlage“ (Kinkel) ausgehen zu lassen, kollidiert mit den Interessen der deutschen Wirtschaft. Vor dem irakischen Überfall auf Kuwait lag das deutsch-irakische Handelsvolumen bei mehr als drei Milliarden Mark. Bei ihrem Irak-Besuch bekam die deutsche Delegation signalisiert, daß die irakische Führung künftig vor allem an Barter-Geschäften interessiert sei. Der bis vor kurzem für die irakische Rüstungsbeschaffung zuständige Ölminister, General al- Raschid, erklärte, der Irak wolle für den Wiederaufbau des Landes benötigte Güter im Tausch für Erdöl beschaffen. Anstatt wie vor dem Krieg 3,4 Prozent wolle der Irak demnächst 6 Prozent der weltweiten Ölförderung bestreiten. Am Rande des Besuches wurde bekannt, daß der Irak-Sanktionsausschuß das Embargo bereits stillschweigend gelockert hatte, so daß deutsche Hersteller Ersatzteile für Landmaschinen sowie Hilfsgüter für die Strom- und Wasserversorgung nach Bagdad liefern konnten. Bekannt wurde auch, daß die irakische Führung eine Kiste für die Lieferung von Mähdrescherteilen für den Schmuggel von nordkoreanischen Raketenbauteilen benutzt habe.