Luther leidet an der Demokratie
■ Rücktritt nach Äußerung über „gute Diktatur“ gefordert
Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) ist „hoffnungslos ehrlich“, wie er selbst sagt. Soviel Ehrlichkeit, gepaart mit mangelndem politischen Gespür kann verhängnisvoll sein. „Eine gute Diktatur ist das richtige“, sagte er Anfang der Woche in einem BZ-Interview.
Die Äußerung rief im fernen Bonn den früheren SPD-Jugendsenator Thomas Krüger auf den Plan: Er forderte den Regierenden Bürgermeister Diepgen auf, „dem Gesundheitssenator die Zulassung zu entziehen“. Luther habe sich „als Demokrat vollends disqualifiziert.“
Mit den Vorwürfen gegen Luther werde „aus einer Mücke ein Elefant gemacht“, sagte Senatssprecher Eduard Heußen gestern. Senator Luther habe erklärt, seine Äußerung sei entstellt wiedergegeben worden. „Eberhard Diepgen steht voll hinter Herrn Luther.“
„Das ist keine Mücke, das ist ein Elefant!“ empört sich der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. „Senator Luther ist untragbar. Der Mann ist für den Senat wegen seiner Inkompetenz schon immer eine Belastung gewesen.“ Wenn Luther das so wörtlich gesagt habe, müsse er entlassen werden. Einen Mißtrauensantrag will die SPD aber nicht stellen. Die FDP-Fraktion wird am Donnerstag im Parlament einen Mißbilligungsantrag einbringen.
Die Bündnisgrünen fordern ebenfalls, Luther abzusetzen, obwohl sie seine Äußerung eher psychologisch interpretieren: „Offensichtlich sind ihm seine Kritiker, zu denen auch sein eigener Staatssekretär, Detlef Orwat, gehört, so lästig, daß er die Demokratie am liebsten abschaffen möchte.“
Die umstrittene Äußerung entspringt vor allem Luthers Politfrust. „Wenn man eine gute Idee hat, kann man die in einer Demokratie nicht von heute auf morgen durchsetzen“, beklagte der durchsetzungsschwache Senator gestern. Die Demokratie sei ein „mühsames Geschäft“, es müsse „unendlich viel beraten“ werden, so Luther. Wenn er gefragt werde, warum er vieles nicht schneller umgesetzt habe, hätte er schon öfter geantwortet, daß es nur in einer Diktatur schneller ginge. Aber solche Äußerungen werde er sich in Zukunft „verkneifen müssen“. Es gebe „keine Alternative zur Demokratie“, stellte er klar und schob bedauernd nach: „Aber leider gibt es nichts besseres.“ win
