Kommentar: Durchgefallen

■ Politik unfähig zum Stadtwerkeverkauf

Eine politische Meisterleistung war der von Finanzsenator Volker Kröning eingefädelte und von seinem Nachfolger Manfred Fluß abgewickelte Verkauf von 49,9 Prozent der Bremer Stadtwerke von Anfang an nicht. Erst mußte die Ampel-Koalition monatelang auf Grundlage einer völlig widersprüchlichen Beschlußlage Verhandlungen mit möglichen Kaufinteressenten führen, dann blamierten sich Fluß und Wedemeier im Wahlkampf mit der These, eine Verzögerung des Verkaufs würde Bremen jeden Monat Millionenbeträge kosten. Tatsächlich aber hatten schlaue Finanzbeamte einen Passus in den Verkaufsverträgen ausgehandelt, der das Land Bremen vor einem solchen Zinsverlust bewahrte. Und dann mußte sich schließlich der Banker und heutige CDU-Finanzsenator Nölle vorrechnen lassen, daß seine Forderung nach einem Verkauf von 75 Prozent der Stadtwerke schon allein aus steuerlichen Gründen Unsinn wäre.

Wenn jetzt – nachdem es kein Zurück mehr für den halben Stadtwerke-Verkauf gibt – herauskommt, daß Bremen damit statt der erhofften 50 nur 28 Millionen Mark im Jahr mehr in der Kasse hat, dann ist dies mehr als die böse Pointe der ganzen peinlichen Geschichte. Es ist ein Beweis dafür, wie sehr die Bremer Politik mit Entscheidungen dieser Größenordnung überfordert ist. Der Stadtwerkeverkauf war nicht nur keine Meisterleistung, er war eine Gesellenprüfung mit dem Ergebnis: durchgefallen. Dirk Asendorpf