Sparpläne für den ICE

■ Wenn Bilanztricks nicht klappen, muß Bahn auf Neubaustrecken verzichten

Berlin (taz) – Die Bahn wird einige der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken eventuell doch nicht bauen. Zwar wird der als „Netz 21 B“ bezeichnete Sparplan noch als „fiktive Überlegung“ gehandelt. Aber klar ist, daß mit den Mitteln, die derzeit im Bundeshaushalt vorgesehen sind, nicht alle Ausbauvorhaben zu realisieren sind. Zur Disposition steht nicht nur die ICE-Trasse von Nürnberg über Ingolstadt nach München, sondern auch die Strecke Augsburg-Ulm- Stuttgart. Statt dessen sollen Stuttgart, München und Nürnberg durch den Knotenpunkt Donauwörth vernetzt werden.

UmweltschützerInnen fordern schon lange eine Revision der teuren Pläne. „Für einen Fahrtzeitgewinn von elf Minuten zwischen München und Nürnberg sollen nach den ursprünglichen Plänen 16 Milliarden Mark ausgegeben werden“, hat der grüne Bundestagsabgeordnete Ali Schmidt ausgerechnet. Das Geld könne viel sinnvoller im Nahverkehr investiert werden, findet er. Gespart werden muß in jedem Fall: Dem derzeit diskutierten Haushaltsentwurf zufolge sollen im nächsten Jahr nur 7,7 Milliarden Mark für den Schienenbau zur Verfügung stehen. Ursprünglich waren für 1996 etwa zehn Milliarden versprochen.

Die Bahn will jetzt aber versuchen, einen Teil des fehlenden Geldes durch den Verkauf von nicht benötigten Immobilien zu erwirtschaften. Drei Milliarden Mark darf sie laut Kabinettsbeschluß in den nächsten zwei Jahren auf diese Weise einnehmen. Insgesamt sollen ihre überflüssigen Liegenschaften 13 Milliarden Mark wert sein. Ali Schmidt bezeichnet das ganze als „miesen Bilanztrick“. Weil die Bahn die Grundstücke am Markt gar nicht verkaufen kann – im letzten Jahr veräußerte sie nur Immobilien im Wert von 105 Millionen Mark – übernimmt die Liegenschaften eine Tochterfirma. Für deren Bankkredite bürgt aber der Bund, der der Bahn damit doch mehr Mittel gewährt als eigentlich gedacht. Annette Jensen