■ Große Koalition, kleiner Erfolg
: Außer Kontrolle
Ein Parlament soll eine Regierung kontrollieren. Deshalb hat diese das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die ähnlich viel Rechte haben wie Gerichte. Wenn unter Großen Koalitionen dann aber überwiegend Mitglieder der Regierungsparteien ermitteln, ist die Mehrheit kaum an Konsequenzen interessiert.
Diesen Mißstand belegen der gerade zu Ende gegangene Olympia- und Mykonosausschuß. Die Olympia GmbH hat Akten vernichtet und Millionen Steuergelder verschwendet, doch CDU und SPD waren desinteressiert. Beide Parteien verhinderten einen kritischen Abschlußbericht. Der Mykonos-Ausschuß wiederum steckte in einem anderen Dilemma. Will ein Regierungspartner einen Senator der anderen Partei abschießen, droht sofort die Große Koalition zu platzen. Vor dieser Konsequenz schreckte die SPD bereits zurück, als bekannt wurde, daß CDU-Senator Heckelmann die Kontakte seines damaligen Pressesprechers Bonfert zu Rechtsradikalen nicht unterbunden hatte. Statt Heckelmann legte SPD-Fraktionschef Staffelt das Amt nieder. Beim Mykonos-Ausschuß hat sich die SPD dann redlich bemüht, die Verantwortung des Senators beim Mordanschlag auf Mitglieder der Sozialistischen Internationale herauszustellen, doch auch dieser Ausschuß durfte zu keiner wirklichen Konsequenz führen, ohne die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. In dieser Hinsicht sind die Untersuchungsausschüsse doch zu etwas nütze: Sie verdeutlichen, daß eine Große Koalition nicht nur deshalb eine Ausnahme bleiben muß, weil sie zu häufig am Parlament vorbei entscheidet, sondern weil sie kaum wirkungsvoll zu kontrollieren ist. Dirk Wildt
Bericht zum „Mykonos“-Ausschuß auf Seite 4
