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Streit um Staatsfirmen-Posten

■ Wedemeier soll nicht bei Stahlwerken im Aufsichtsrat sitzen / Fraktionen von CDU und SPD widersetzten sich erfolgreich der Kürzung ihres Einflusses

Bremens Staatsmacht verteilt sich immer mehr auf privatrechtlich organisierte Firmen. Einige sind bekannt wie Stadtwerke, BSAG, Bremer Lagerhaus, andere sind nur Insidern vom Kürzel her geläufug wie AFZ, BGWA, Hagöf, Hibeg, FBEG, BG. Elf Seiten lang ist die interne Senatsliste, die die zu vergebenden Posten aufführt.

Damit es keine unnötigen Reibungsverluste gibt, haben 1980 Wedemeier, der damalige FDP-Vorsitzende Lahmann und CDU-Neumann verabredet, daß die Bürgerschaft und damit die Opposition immer brav zu beteiligen ist. Ausgerechnet diesen Pakt wollte die Staatsräte-Runde am Montag vergangener Woche kippen: radikal gekürzt werden sollte das Kontingent der Posten, die die Bürgerschaft besetzen sollte. Gleichzeitig verärgerten die Staatsräte die Parlamentarier damit, daß sie die Idee lancierten, die Tantiemen für die Sitze einzubehalten. Bis zu 5000 Mark im Jahr gibt es bei den lukrativen Posten wie Stadtwerke, BSAG (Straßenbahn) oder Lagerhaus, Landesbank, magere 40 Mark pro Sitzung bei der Bremischen, nur als Natural-Tantieme guten Wein auf Kosten des Hauses beim Ratskeller. „Sie müssen sich nur mal ansehen, welche Posten die Fraktionsführungen besetzt haben, um zu erkennen, wo es gutes Geld gibt und wo nicht“, sagt ein Insider.

CDU-Fraktionschef Neuemyer und SPD-Fraktionschef Weber waren sich vergangene Woche einig: So einfach lassen sie sich nicht kleinmachen. Als am Dienstag der Senat zusammentrat, war die Beschlußvorlage schon angehalten – Thema vertagt. Inzwischen haben Scherf und Nölle einen Rückzieher gemacht, die Posten für die Abgeordneten bleiben unverändert. Einigkeit hat man auch bei anderen Proporz-Fragen erzielt. So läuft der Staatsrat Finanzen, Dannemann, auf dem „CDU-Ticket“, obwohl er von der SPD übernommen wurde.

Gar nicht einverstanden war die CDU auch zunächst damit, daß Bürgermeister Scherf seine Ansprüche auf Aufsichtsratspositionen an Alt-Bürgermeister Wedemeier abtrat. Bremer Landesbank, Stahlwerke, Lagerhaus – das war für die CDU ein wenig dicke. Bei den Stahlwerken kam die belgische Konzern-Mutter Arbed der CDU zu Hilfe: Arbed signalisierte, daß man dort Wedemeier als Fortsetzung der Arbeitnehmerbank betrachten würde, die damit in dem mitbestimmten Betrieb die Aufsichtsratsmehrheit gehabt hätte. Damit hätte Stahlwerke-Chef Hilker (CDU) nicht regieren können. Ob Wedemeier bei der Lagerhaus im Aufsichtsrat sitzen würde, war gestern abend noch umstritten. Einzig die Landesbank schien eine sichere Bank zu sein – am nächsten Dienstag will der Senat nun endlich die Liste verabschieden.

Einen der ihren hat die CDU in dem Aufsichtsrat der wirtschaftspolitischen Schlüssel-Unternehmens Hibeg hineingesetzt: der neue Bau-Staatsrat Prof. Baltes verdrängt dort Gerd Markus, Staatsrat Häfen. Etwas kurios ist der Besetzungsvorschlag für die Flughafen-GmbH: Obwohl die Flughafen-Zuständigkeit vom Wirtschafts- auf das Häfen-Ressort zurückging, verliert der Häfensenator den Vorsitz im Kontrollgremium; Wirtschaftssenator Perschau soll in der Flughafen-GmbH das Sagen haben, nur nachgeordnet sitzt HäfenStaatsrat Markus daneben. K.W.