Für mehr Osthilfe

■ IG Metall fordert 700.000 Arbeitsplätze

Berlin (taz) – Auch in den kommenden Jahren muß nach Ansicht der IG-Metall der industrielle Wiederaufbau in den neuen Bundesländern mit Transverleistungen in Milliarden Höhe unterstützt werden. Um in den nächsten 15 Jahre die für eine selbsttragende Wertschöpfung in Ostdeutschland erforderlichen 700.000 Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, sind nach Berechnungen der Gewerkschaft zwischen 240 und 300 Milliarden Mark erforderlich. IG-Metall-Vorstandsmitglied Joachim Töppel forderte Bundesregierung, Länder, Unternehmen sowie Banken auf, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um in einer „konzertierten Aktion“ der De-Industriealisierung im Osten entgegen zu wirken und die industriellen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dies sei, so Töppel eine „nationale Aufgabe“, die dafür zusätzlich aufzubringenden Finanzmittel seien keine milde Gabe, sondern „notwendige Investitionen in die deutsche Einheit“.

Der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) warf Töppel vor, sich als Treuhand-Nachfolgerin nicht genügend mit aktiver Begleitung und Nachsorge der privatisierten Betriebe zu beschäftige, so in vielen Fällen die Privatisierung zu gefährden und die Betriebe in den Konkurs zu stürzen. Der Bundesfinanzminister müsse die Kompetenzen der Behörde dementsprechend zu erweitern. CSE