SPD gegen, CDU für Bundesgartenschau

■ Senat muß heute über die Blümchenparade 2001 entscheiden / Gestern Fraktionsbeschlüsse

Mit gegensätzlichem Ergebnis haben die Fraktionen von SPD und CDU gestern nachmittag über Bremens Bewerbung um die Bundesgartenschau 2001 debattiert. Während die SPD-Abgeordneten einstimmig die von Wirtschafts- und UmweltsenatorIn vorgelegten Planungen als „völlig unzureichend“ zurückwiesen, hat die CDU-Fraktion eben diesen Planungen bei fünf Gegenstimmen grundsätzlich zugestimmt. Die Entscheidung muß aber heute im Senat fallen. In der vergangenen Woche hatte sich bei einer Probeabstimmung eine 7:3-Mehrheit für die Buga gefunden.

Angesichts der anstehenden Einsparungen würde „draußen“ niemand verstehen, „wenn jetzt auch noch Opfer für die Buga gebracht werden sollen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Kramer nach der Sitzung. Umweltsenatorin Tine Wischer hatte zwar die Buga-Planung ihres Ressorts verteidigt, ihre Unterstützung im Senat allerdings davon abhängig gemacht, daß sich im Parlament eine „breite Mehrheit“ dafür findet.

Handfeste Bedenken hatte auf der SPD-Fraktionssitzung insbesondere der noch amtierende Staatsrat im Bauressort, Jürgen Lüthge, an den bisher vorliegenden Kosten-Nuten-Abschätzungen zur Bremer Buga geäußert. Die hatte er seinen Staatsrats-Kollegen vor drei Wochen auch bereits schriftlich mitgeteilt. (vgl. taz vom 26.8.). Verteidigt wurden die Pläne dagegen von dem als Gast eingeladenen CDU-Wirtschaftssenator Hartmut Perschau.

Mit ähnlichen Argumenten, aber umgekehrtem Ergebnis diskutierte wenig später auch die CDU-Fraktion. „Es gibt doch einen großen gesellschaftlichen Konsens dafür, warum sollten wir die Buga dann ablehnen“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer anschließend. Mit dem von Wirtschaftssenator Perschau vorgelegten Finanzierungsmodell mochte sich die CDU-Fraktion jedoch nicht anfreunden. „30 Millionen Mark von der Stiftung Wohnliche Stadt zu nehmen und zehn Millionen aus Lottomitteln, das geht auf keinen Fall“, so Neumeyer. Die Fraktion forderte stattdessen, die Buga mit Mitteln aus dem Wirtschaftsaktionsprogramm (WAP) und dem Investitions-Sonderprogramm (ISP) zu finanzieren.

In den letzten Wochen hatte sich von der Handelskammer über AfB und Angestelltenkammer bis hin zu den Grünen eine breite Koalition für eine Bremer Bewerbung um die Blümchenparade im Jahr 2001 gebildet. Die Entscheidung muß der Senat heute endgültig fällen, denn eine Nachbesserung der bisherigen Planung kommt nicht mehr in Frage; bereits am 26. September wird in Bonn entschieden, welche Stadt den Zuschlag für die Ausrichtung der Buga 2001 bekommt.

Mit grob geschätzten Kosten von 140 Millionen Mark wäre die Buga das wohl größte Bremer Freizeitprojekt des nächsten Jahrzehnts. Mit 20 Millionen Mark von Sponsoren und 34 Millionen Mark an Eintrittsgeldern sind die angepeilten Einnahmen durch die geschätzten 3,7 Millionen BesucherInnen dagegen ziemlich gering. Dazu soll jedoch noch ein weit höherer Betrag durch Sekundäreffekte der Großveranstaltung kommen. Höhere Übernachtungszahlen in Bremer Hotels, Zusatzeinnahmen des Einzelhandels und gut 5.000 neue Arbeitsplätze werden vom Wirtschaftsressort aufgelistet. Doch so recht glauben will an diese Verheißungen bisher kaum jemand.

Die Grünen hätten das Projekt dennoch mitgetragen. „Kleinmütig“ fand denn auch gestern der frühere Umweltsenator Ralf Fücks die Ablehnung der SPD-Fraktion. Bremen solle die Buga vielmehr „als Chance für einen Schub in der ökologischen Stadtentwicklung nutzen“ – zum Beispiel durch einen Buga-Park auf dem zugeschütteten Überseehafen. Ase