Beamte fallen vor der Wahl nach oben
■ Behördenleiter, die mehr als 100.000 Mark im Jahr verdienen, sollen von der Großen Koalition belohnt werden
Angestellte und Beamte, die mehr als 100.000 Mark im Jahr verdienen, können mit einer kräftigen Gehaltserhöhung rechnen. Die Große Koalition plant „Korrekturen in der Besoldungsordnung“, die ihnen den Jahresverdienst um jeweils 7.000 bis 21.000 Mark aufbessern sollen. Eine Änderung des sogenannten Landesbesoldungsgesetzes soll auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD) das Parlament am Donnerstag beschließen.
Insgesamt will die Große Koalition zehn sogenannte Leitungsämter höherstufen. Mit einem Plus von rund einem Fünftel auf 121.000 Mark soll der Sold für den Leiter der Landespolizeischule am stärksten steigen. Der Präsident der Technischen Fachhochschule (TFH) soll bei künftig 143.000 Mark mit 15.000 Mark mehr in der Tasche nach Hause gehen.
Die Kanzler der FU, der HUB, der TU, der Direktor beim Rechnungshof, ein Abteilungsleiter der Justizverwaltung, der Leiter des Landesamtes für offene Vermögensfragen, der Präsident des Instituts für Bautechnik, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer sowie dessen Stellvertreter sollen jeweils eine Besoldungsstufe von 7.000 bis 8.000 Mark höher rutschen. Die „Korrekturen“ kosten das Land Berlin knapp 100.000 Mark im Jahr.
Diepgen und Peschel-Gutzeit begründen ihren Antrag ausführlich. So soll mit der „Anhebung bei den Hochschulleitungsämtern“ die „Konkurrenzfähigkeit der Berliner Hochschulen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern“ gesichert werden. Die Berechnungsgrundlage für die Höherstufung seien die Zahl der Uni-Stellen und die Menge der Studenten. Danach könnten die drei Kanzler und der Präsident der TFH von derzeit „B3“ sogar um zwei Stufen auf „B5“ höhergestuft werden, behaupten Diepgen und Peschel- Gutzeit.
Bei der Handwerkskammer seien die Aufgaben durch die zusätzlichen Mitgliedsbetriebe aus dem Ostteil und Betriebsneugründungen auf 21.000 gewachsen. Der Abteilungsleiter der Justizverwaltung sei in seiner Funktion als Präsident des Justizprüfungsamtes besser zu besolden, da die Bedeutung des Amtes mit der Vereinigung gestiegen sei. Der Präsident des Instituts für Bautechnik sollte ursprünglich sogar um zwei Besoldungsstufen klettern, doch der Bund und die Mehrheit der Länder, die am Institut beteiligt sind, lehnten dies ab.
Die Bündnisgrünen bezeichneten die geplante Gesetzesänderung als „Wohltaten zum Ende der Wahlperiode“. Die Höhergruppierung der Kanzlerstellen müsse für Studierende und Universitätsmitarbeiter angesichts der drastischen Sparmaßnahmen an den Unis wie Hohn wirken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arnold Krause.
Daß wiederum ein Leitender Polizeidirektor mehr Geld bekommen soll, sei nur als „Schmerzensgeld für sein fünfjähriges Durchhalten unter Heckelmann“ nachvollziehbar. Daß andere Bundesländer – insbesondere das nahe Brandenburg – bessere Gehälter zahlten, treffe nur auf mittlerer Beamtenebene zu, sagte Fraktionsmitarbeiter Oliver Schruoffenegger. Behördenposten mit einer Besoldung von mehr als 100.000 Mark seien im Nachbarbundesland nämlich nur sehr selten zu besetzen. Dirk Wildt
