Krücke für Bau-Senator?
■ Der Beirat Östliche Vorstadt fordert O'Weg-Beruhigung vom Bausenator
Der Dauerbrenner „Verkehrsberuhigung im Viertel“ kokelt, seit Bausenator Bernt Schulte (CDU) das Flämmchen mit seinen jüngsten „Zweifeln am Verkehrskonzept“ wieder angesteckt hat. Bei der Beiratsitzung „Östliche Vorstadt“ am Dienstag abend in der Schule Schaumburger Straße lieferten sich die VertreterInnen der Parteien, hüben AfB und CDU, drüben SPD, Grüne, „Wir im Viertel“ und PDS, wieder den gewohnten Schlagabtausch. Ihr zahlreiches Publikum mischte mit – dabei hatte niemand neue Argumente. Allein, der Senator bekräftige seine Vorbehalte: „Mitte und östliche Vorstadt dürfen sich nicht isolieren.“ Die Frage der Verkehrszellen sei nach wie vor offen.
„Nach 10 Jahren greift die Mehrheit“, berufen sich die BefürworterInnen des Beruhigungskonzeptes und der 1.000 Pfähle dagegen auf Wahlgewinne – und auf jahrelange Kleinarbeit mit allen Gremien und Betroffenen. Nur dadurch sei das jetzige Konzept zustande gekommen, ein Kompromiß, der überprüft werden müsse, so einhellig alle Fraktionen.
Das Wann und das Wie allerdings ist umstritten. Gefürchtet werden die Umsatzzahlen des Einzelhandels im Viertel als Zünglein an der Entscheidungswaage. Den Kaufleuten andererseits kann niemand die Angst nehmen, negative Folgen des „Experiments“ alleine ausbaden zu müssen. Das wurde wieder deutlich – allerdings auch eine Menge trotzige Ablehnung: Öffentlich rückte der zuständige Behördenvertreter manche Forderung nach Zufahrts- und Lademöglichkeit ins sachliche Licht. Sein überzeugendes Kriterium war dabei der Vergleich zur – ebenfalls schwierigen – Situation vor den Baumaßnahmen.
Alle wissen, das Gefüge ist zerbrechlich. Wenn der Senator den Anschein erwecke, den Versuch schon beim ersten Problem abblasen zu wollen, brauche man es gar nicht erst starten, sagen selbst BefürworterInnen. Doch der Senator hielt sich bedeckt. Er versprach nicht mehr als „objektive Kriterien zur Überprüfung“ und die bessere „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ – sprich Strafzettel für ParksünderInnen. Eine große Beiratsmehrheit forderte ihn auf, an der Umsetzung der Planung festzuhalten – und bekräftigte damit auch die Linie des Beirats Mitte.
Anders als dort begnügte die CDU sich jedoch nicht mit einer Ablehnung des Antrags. Sie legte einen eigenen Antrag vor, der vom Verkehrskonzept kaum mehr übrig lassen würde, als ein aufgestocktes Parkhaus Lübecker Straße plus Shuttlebus. „Da halten Sie Ihrem Senator doch schon die Krücke hin, auf der er aus dem Konzept aussteigen kann“, wetterte Stefan Schafheitlin von „Wir im Viertel“.
Rundum zufrieden war am Dienstag abend nach der Beiratssitzung nur einer: „Wir möchten dringend, daß es losgeht mit der Maßnahme. Dann können Sie mit uns noch besser fahren“, versprach der Vertreter der BSAG.
Eva Rohde
