Israel und PLO einig über Autonomie
■ Der Rohentwurf über eine Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung auf die Westbank ist unter Dach und Fach. Frühestes Ende Dezember können die Wahlen zu einem Autonomierat stattfinden
Taba/Berlin (AFP/taz) – „Gegen die Uhr“, so der israelische Außenminister Schimon Peres, führten Israel und die PLO gestern ihre Abschlußverhandlungen im ägyptischen Badeort Taba über eine Ausweitung der palästinensischen Autonomie auf das Westjordanland. Der Grund für die Eile: Man wollte fertig sein, bevor gestern um 17 Uhr der Sabbat begann. Danach ist Wochenende, und am Montag beginnt das jüdische Neujahrsfest. Am Nachmittag war es dann so weit: Die ägyptischen Nachrichtenagentur Mena meldete die Unterzeichnung des Abkommens.
Die am Vormittag wiederaufgenommenen Gespräche waren erst in der Nacht zum Freitag unterbrochen worden, nachdem der palästinensische Chefunterhändler Ahmad Korei entkräftet zusammengebrochen war. Die Verhandler haben eine schwere Last zu tragen: 400 Seiten umfaßt der Rohentwurf des neuen Abkommens, und er ist noch nicht endgültig ausformuliert. Mit der Unterzeichnung geht das Werk nun zur Beratung an das isarelische Kabinett und die entsprechenden palästinensischen Gremien. Den endgültigen Vertrag sollen die beiden Delegationen dann bis zur feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Washington fertigstellen.
Bei dem Abkommen geht es darum, die Autonomieregelung für die Palästinenser, die bis jetzt nur für den Gaza-Streifen und die Stadt Jericho gilt, auch auf Teile des Westjordanlands auszudehnen. Das nach dem Osloer Grundsatzvertrag zwischen Israel und der PLO vom Oktober 1993 auch „Oslo zwei“ genannte Abkommen sollte eigentlich bereits im Sommer 1994 unter Dach und Fach sein. Als Knackpunkt erwies sich der Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Städten vor den geplanten Wahlen zu einem palästinensischen Autonomierat und die Sicherheit der 120.000 Siedler in der Westjordanland.
Als Abzugstermin wird jetzt die Zeit zwischen Oktober und Dezember 1995 gehandelt. Der Rückzug soll im Norden des Westjordanlandes mit den Städten Jenin, Tulkarem und Kalkilja beginnen und sich danach auf Nablus und Ramallah ausweiten. Ob diese vorläufige Planung aber eingehalten wird, ist aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahre fraglich. Für Hebron, wo 400 Siedler im Stadtzentrum unter 120.000 Palästinensern leben, ist ohnehin noch kein Rückzugstermin festgelegt. Hinzu kommt, daß in die auf zwei Jahre festgelegten Phasen des Oslo- zwei-Abkommens nicht nur die palästinensischen Wahlen fallen, sondern auch die in Israel und den USA. Damit kann die Möglichkeit einer Revision des Abkommens nicht ausgeschlossen werden. bs
