Grüne streuen sich Asche aufs Haupt
Fraktion bewertet Absetzung der Aktuellen Stunde zu Kanthers Abschiebepraxis als „politischen Fehler“ und entschuldigt sich wegen Vorgehen nach der Sudanesen-Abschiebung ■ Aus Bonn Hans Monath
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen für ihr ungeschicktes Verhalten im Streit um die Abschiebung von sieben Sudanesen entschuldigt. Der Verzicht auf eine Aktuelle Stunde zu dem Thema sei ein „politischer Fehler“ gewesen, heißt es in einer Erklärung, die gestern von der Fraktion in einer Sondersitzung einstimmig verabschiedet wurde.
Die Innenpolitiker der Fraktion hatten am Mittwoch entschieden, auf die angekündigte Aktuelle Stunde zu verzichten, die Fraktionsführung hatte die Entscheidung mitgetragen. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte zuvor die schlecht informierten grünen Abgeordneten im Innenausschuß mit der Argumentation beeindruckt, es habe nie eine Zusage zur Aufnahme der sudanesischen Flüchtlinge in ein Drittland vorgelegen. Kanther durfte sich durch einen Stern-Bericht gestärkt fühlen, wonach vier der sieben Abgeschobenen keine politisch Verfolgten waren. Zur Begründung der Absetzung sagte Fraktionssprecherin Kerstin Müller gestern, die grünen Abgeordneten hätten Kanther kein Forum geben wollen, seine „rassistische und flüchtlingsfeindliche“ Politik darzulegen. Bei der Entscheidung hätten sie aber die „hohe negative Symbolwirkung dieses Aktes verkannt“. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, die Grünen hätten Verständnis für das Vorgehen des Innenministers oder würden es gar billigen.
Die Parteiführung und auch viele Fraktionsmitglieder hatten empört auf die Absetzung reagiert, die sie als öffentliche Kapitulation vor der Politik Kanthers werteten. Vorstandssprecher Jürgen Trittin kritisierte, die Abgeordneten hätten „ganz großen Mist“ gemacht. Nach der Entscheidung zur Absetzung der Aktuellen Stunde stünden die Flüchtlingsorganisationen „wie die Idioten da“.
In Fraktion und Parteizentrale gingen Anrufe teils empörter, teils irritierter Vertreter von Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen ein. Mitarbeiter mußten Zweifel ausräumen, ob die Partei überhaupt noch zu ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik stehe.
Die Parteiführung und viele Abgeordnete drangen deshalb auf eine öffentliche Entschuldigung und Klarstellung. Kerstin Müller versicherte, die Abgeordneten würden die nächste Gelegenheit nutzen, um im Parlament die Kritik der Grünen an der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung deutlich zu machen.
