Westjordanland wird Trizonesien
■ Abkommen mit der PLO vor dem Durchbruch: Israel sichert sich Kontrolle über größten Teil der Westbank
Taba/Tel Aviv/Berlin (AFP/taz) – Mit mehr als einjähriger Verspätung haben sich Israel und die PLO gestern auf die Ausweitung der palästinensischen Autonomie für das Westjordanland weitgehend geeinigt. Vertreter beider Seiten wollten eigentlich noch gestern nachmittag im ägyptischen Taba einen entsprechenden Rohentwurf abzeichnen. Auch wenn die Paraphierung wegen des beginnenden Sabbats verschoben wurde, stehen die Grundzüge des Abkommens fest.
Nach Angaben des Sprechers der palästinensischen Delegation, Marwan Kanafani, legt das Abkommen den Rückzug der israelischen Armee aus den von Palästinensern bewohnten Gebieten im Westjordanland detailliert fest. In fünf Bereichen sei der Vertrag allerdings noch nicht reif zum Gegenzeichnen. Kanafani erklärte gegenüber dem Radiosender „Stimme Palästinas“, der Vertrag sehe die Aufteilung des Westjordanlands in drei Zonen vor, von denen je eine von Israel und den Palästinensern, die dritte von beiden Seiten kontrolliert werde.
Bei der palästinensischen Zone, der sogenannten Zone A, handelt es sich um die größeren Städte des Westjordanlands, die nach dem Abzug der israelischen Truppen nach und nach in die Zuständigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde fallen sollen. Zone B umfaßt ländliche Gebiete mit 450 palästinensischen Dörfern. Hier sollen die Palästinenser für die inneren zivilen Angelegenheiten zuständig sein, während die israelische Armee für die Sicherheit des gesamten Gebietes verantwortlich ist. Zone C schließlich, die größte, unterliegt allein israelischer Kontrolle. Dieses Gebiet umfaßt die jüdischen Siedlungen ebenso wie Militäranlagen und Gebiete an der Grenze zu Jordanien.
Eine Sonderregelung wurde für Hebron gefunden, wo 400 Siedler unter 120.000 Palästinensern leben. Die Siedler werden auch künftig von der israelischen Armee geschützt. Sie bleiben Staatsbürger Israels, leben aber unter der palästinensischen Verwaltung von Hebron, wie der israelische Außenminister Schimon Peres erklärte. Hebron war der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen gewesen.
Darüber hinaus regelt der Vertrag auch die Übergabe der Zivilverwaltung an die Palästinenser sowie die Abhaltung von Wahlen zu einem palästinensischen Autonomierat. In der Frage der rund 6.000 palästinensischen Gefangenen in Israel einigten sich beide Seiten auf die Bildung einer Kommission, die über die Freilassung entscheiden soll.
Wie bereits zuvor beim Osloer Grundsatzabkommen zwischen Israel und der PLO vom Oktober 1993 wurden auch diesmal wichtige Themen offengelassen. Dies betrifft die Grenzziehung, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge im Exil, die Verfügung über Boden, Wasser und sonstige Ressourcen sowie die Außenpolitik. Sie bleiben den Verhandlungen über eine endgültige Regelung vorbehalten, die im Sommer 1996 beginnen sollen. aw
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