400 Millionen Mark für neue Minen

■ Initiativkreis rügt halbherzige Politik zu Landminen

Bonn (taz) – Das ist moderne Rüstungspolitik: für das kommende Haushaltsjahr hat die Bundesregierung 400 Millionen Mark für die Entwicklung sogenannter High-Tech-Minen eingeplant. Und zehn Millionen Mark wiederum sind in den nächsten drei Jahren für die Minenräumung und die Hilfe für Minenopfer vorgesehen. Aus Protest gegen diese Rüstungspolitik haben sich gestern Vertreter von zwölf kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen zu einem Initiativkreis „Für das Verbot von Landminen“ zusammengeschlossen.

Anläßlich der aktuellen UNO- Konferenz in Wien zur Einschränkung von Landminen forderten die Vertreter des Initiativkreises gestern in Bonn eine weltweite und vollständige Ächtung der Minenproduktion. Das von der Wiener Konferenz erwartete Ergebnis eines „Teilverbots herkömmlicher Personenminen“ reiche bei weitem nicht aus, erklärte Prälat Norbert Herkenrath, Hauptgeschäftsführer von Misereor. Falls international mehr nicht durchsetzbar sei, forderte er einen Alleingang der Bundesregierung in dieser Frage. Die bislang vorliegende Gesetzesinitiative sei völlig ungenügend.

Der im Juni von den Regierungsparteien und der SPD-Fraktion verabschiedete Antrag fordert lediglich ein Verbot von fernverlegten Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus und von metallosen Minen. Überlegungen, die in Richtung einer Totalächtung von Landminen gehen, lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab.

Zu den Vertretern des neuen Initiativkreises für das Verbot von Landminen gehören neben Misereor unter anderm auch „Brot für die Welt“, „terre des hommes“ und Unicef. Volker Weidermann