■ Nachgefragt
: „Eine Katastrophe“
Birgit Spohn (19) wurde als Spitzenkandidatin der Grünen in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gewählt.
taz: Welches ist die Rolle der Bremerhavener Grünen in den nächsten vier Jahren?
Birgit Spohn: Auf jeden Fall sind die Grünen ganz klar in den nächsten vier Jahren die Partei, die die Interessen der außerparlamentarischen Bewegung in das Parlament hineintragen wird. Und die Grünen werden bestimmte Projekte wie zum Beispiel den Ocean-Park kritisch begleiten.
Eine Zusammenarbeit mit der CDU soll es nicht geben?
Wenn es nach mir ginge, gäbe es keine Gespräche zwischen CDU und Grünen. Nun gibt es aber auch einige in der grünen Partei, die auf jeden Fall ein Gespräch mit der CDU wünschen und sich da ein Bündnis vorstellen könnten. Also wird auf jeden Fall ein Gespräch angesetzt, und ich möchte dabei sein. Aber bei einem netten Gespräch wird es dann wohl auch bleiben.
Das heißt, Sie suchen mit der CDU gar nicht erst nach gemeinsamen Positionen sondern wollen bestätigt sehen, daß es keine gibt?
Genau. Ich persönlich bin dieser Ansicht. Ich habe schon oft die Wahlprogramme der CDU gelesen, und ich kann keine inhaltlichen Übereinstimmungen finden. Ich weiß auch, wie die CDU auf Bundes- und auf Landesebene regiert. Sie hat sich für die Abschaffung des Grundgesetz-Artikels 16 eingesetzt, sie hat sich in der §218-Frage als frauenfeindlich, sie hat sich als antiökologisch bewiesen.
Das sind doch Themen, die in der Bremerhavener Lokalpolitik gar keine Rolle spielen. Da geht es um die Frage, ob die Busse durch die Fußgängerzone fahren oder nicht.
Nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob ausländische Kulturvereine finanziell unterstützt werden, ob das Kulturzentrum Roter Sand als wichtiger Treffpunkt für Minderheiten und Frauen erhalten bleibt, ob das Frauenzentrum unterstützt wird. Gerade die CDU hat sich in den letzten Jahren immer damit hervorgetan, ausländische Kulturvereine nicht zu unterstützen, Jugendprojekte, Freizeitheime, das Frauenzentrum hängen zu lassen.
Ist es also sinnvoller, der CDU das Regierungsgeschäft alleine zu überlassen?
Natürlich nicht. Die Grünen finden nichts schlimmer, als die CDU alleine fuhrwerken zu lassen. Aber wenn sich die Grünen in einer Kooperation nicht mehr wiederfinden können, dann machen sie lieber Oppositionspolitik. Für mich steht von vornherein fest, daß sich mit dieser CDU keine gemeinsamen Inhalte erarbeiten lassen. Einige mögen das als Ideologie bezeichnen, aber es gibt einfach auch Grundsätze, die ich habe.
Politik besteht ja weniger aus Grundsätzen als aus der Frage, wie kann ich etwas durchsetzen. Da kann es doch sinnvoll sein, in der Stadtverordnetenversammlung zum Beispiel die Förderung von Ausländer-, Kultur- und Frauenprojekten gegen die Zustimmung zum Ocean-Park zu tauschen. Warum ist das undenkbar?
Weil die Unterschiede zu groß sind. Gerade beim Ocean-Park sind doch die Grünen bisher die einzige kritische Stimme in der Stadt. Da dürfen wir keine Abstriche machen. Oder in der Bildungspolitik – da würden wir doch grüne Positionen aufgeben.
Das heißt, grüne Positionen bleiben in Bremerhaven auf Dauer in der Opposition?
Ich gehe davon aus. Für mich wäre Grün-schwarz eine Katastrophe.
Rot-schwarz auch?
Das wäre für mich auch eine Katastrophe. CDU, AfB und SPD ebenso. Ich sehe für die nächsten vier Jahre nur katastrophale Möglichkeiten.
Fragen: Dirk Asendorpf
