Für eine „Gewinnerkoalition“

■ CDU, Grüne und AfB würden in Bremerhaven die SPD gerne in die Opposition schicken / Aber kann so eine Zusammenarbeit klappen?

In Bremerhaven werden die politischen Karten neu gemischt. Schließlich sind 23 der 48 am Sonntag gewählten Stadtverordneten neu im Stadtparlament. Echte Koalitionen gibt es auf der kommunalen Ebene sowieso nicht, höchstens Kooperationsvereinbarungen zwischen Fraktionen. Und obwohl dabei alle Zeichen auf Schwarz-rot zeigen, machen sich auch AfB und Grüne noch Hoffnungen, zu einer Übereinkunft mit der CDU zu finden. Am Samstag treffen die Verhandlungsdelegationen aufeinander, am Montag abend tagen die Parteigremien und bereits am Dienstag soll die künftige Mehrheit in Bremerhaven gefunden sein.

„Die SPD ist ganz eindeutig abgewählt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gewinnerkoalition aus CDU, AfB und Grünen.“ Das zumindest findet Elke Kröning, Bremer Fraktionssprecherin und Mitglied im Landesvorstand der AfB. Eine Beteiligung ihrer Wählergemeinschaft an einer „Großen Koalition“ komme dagegen „nicht in Frage“. Auch Manfred Schramm, politischer Kopf und Bürgerschaftsabgeordneter der Bremerhavener Grünen, will „offensiv und ernsthaft“ mit der CDU sprechen und hält auch Gespräche mit der AfB für sinnvoll. Schließlich seien alle vier AfB-Stadtverordneten Neulinge auf der politischen Bühne und damit womöglich nicht so voreingenommen wie die AfB-Wahlpropaganda gegen Rot-grün.

Bei der Bremerhavener CDU werden die Drähte vom Bundestagsabgeordneten Michael Teiser gezogen. Er braucht die Grünen nicht nur, um der SPD bei Kooperations-Gesprächen mit einer ernsthaften Alternative drohen zu können. Spontan fallen ihm auch zwei Beispiele ein, in denen Schwarz-grün in den vergangenen Jahren größere Nähe hatte als Schwarz-rot: Innenstadtentwicklung und Verwaltungsreform.

„Wir fordern zum Beispiel seit Jahren gemeinsam, aus der Bürger eine echte Fußgängerzone zu machen, indem die Buslinien in die sechsspurige Columbusstraße verlegt werden“, erinnert Teiser. Bisher sei der Plan allerdings am Widerstand der SPD, des Einzelhandelsverbandes und der örtlichen Verkehrsbetriebe gescheitert

. Noch deutlicher sei die schwarz-grüne Übereinstimmung bei der Verwaltungsreform. „Während der Öffentliche Dienst in Bremen in den letzten Jahren deutlich abgespeckt hat, ist der Personalstand in Bremerhaven seit 1988 unverändert geblieben“, kritisiert Teiser. Die erforderlichen „neuen Ideen und schmerzhaften Einschnitte“ seien mit den Grünen sicher eher durchzusetzen als mit der SPD, unter deren Verantwortung die unflexible Verwaltungsstruktur entstanden ist.

Kommunalpolitik sei schließlich „keine Frage der Ideologie“, so Teiser. Und bei Bremerhavens wichtigster Aufgabe, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, seien sich sowieso „alle Parteien einig“. Denkbar wären für Teiser sogar „wechselnde Mehrheiten“ zwischen Schwarz-rot und Schwarz-grün. Die Wunsch-Zusammenarbeit aus CDU und AfB käme jedoch nicht in Frage, denn dann würde sofort „die ganze Republik Verrat schreien“ und eine „heimliche Kooperation“ mit der DVU unterstellen. CDU und AfB allein fehlen zwei Stimmen zur Mehrheit.

Günstige Voraussetzungen für Experimente bei der Mehrheitsfindung sieht Teiser auch in dem Umstand, daß in dieser Legislaturperiode keine hauptamtlichen Magistratsposten zu besetzen sind. Jedenfalls dann, wenn die neue Stadtverordnetenversammlung sich an den Beschluß der alten halten will, die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder mit dem Ausscheiden des Stadtrats Lemke im nächsten Jahr von fünf auf vier zu reduzieren. Schwierig allerdings, da sind sich CDU, AfB und Grüne einig, wäre eine Kooperation, wenn eine Entscheidung über den nächsten Ausbauschritt der Bremerhavener Stromkaje, das Containerterminal 4, ansteht. Daß dies allerdings in den nächsten vier Jahren passiert, ist eher unwahrscheinlich.

Nur Manfred Richter (FDP), ab 1. Dezember Nachfolger von Karl Willms als Bremerhavener Oberbürgermeister, zeigte gestern keine Sympathie für ungewohnte Mehrheitsbildungen. „Ich wünsche mir eine verfestigte Mehrheit, die besondere Rolle der beiden großen Fraktionen liegt dabei auf der Hand“, sagte er vor der Landespressekonferenz. Einig war er sich mit Teiser, Schramm und Kröning allerdings, daß nach der Kommunalwahl jetzt die Chance besteht, „mit der Bremerhavener Groteske, bei der die Politik in den vergangenen Jahren zum Spielball persönlicher Animositäten geworden ist“, Schluß zu machen. Ase